MdB-Otten

Nachfrage auf die Kleine Anfrage: Einsatz der Bundeswehr im Inland Antwort der Bundesregierung, Drucksache 19/3277

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/032/1903277.pdf) Da ich mit der Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden war, sah ich mich zu einer Nachfrage genötigt. Die Nachfrage ergab, dass das BMVg vollkommen blauäugig eine Gefährdung durch dschihadistische Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur in Kauf nimmt. Richtungsweisende Einsatz- und Reaktionsmaßregeln, etwa zur Verteidigung kritischer Infrastruktur durch die Bundeswehr oder in Verbindung mit der Polizei, wurden und werden nicht erarbeitet. Wir müssen daher leider von einem nicht geringen Chaos ausgehen, sollten Anschläge auf kritische Infrastruktur (Energieversorgung, Atomkraftwerke, Behördenorganisation) glücken.