Sehr geehrter Herr Seedorff,
in der von Ihnen genannten Petition geht es um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Petentin stellt sich einen Betrag i. H. v. 1.000 EUR pro Person vor. Mit Blick auf die Corona-Krise und mit Begrifflichkeiten wie „Zusammenhalt“ zielt die Petition darauf ab, dem Wunschtraum politisch linker Kräfte Gehör zu verschaffen. Es mag sicher der Zeitpunkt kommen, an dem es sinnvoll ist, über eine vergleichbare Form allgemeiner staatlicher Alimentierung von Individuen nachzudenken. Ich denke dabei beispielsweise an eine vollkommen digitalisierte und automatisierte Welt, in der die Wertschöpfung ohne großes Zutun des Menschen erfolgt, der nichts anderes mehr als Konsument und Überwacher der Produktions- und Distributionsketten ist. Nur bin ich mir nicht sicher, ob eine solche Welt erstrebenswert ist.
Viele, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen einstehen, führen darüber hinaus ins Feld, dass sich in einem solchen Wirtschaftssystem der Geist des Menschen, losgelöst von ökonomischen Zwängen, freier und umfassender entfalten könne. Das klingt schön, denn diese Vorstellung will den individuellen Zwang des Lohnerwerbs abschaffen und setzt auf die natürliche Kreativität des Menschen in einer kollektivierten Gesellschaft, in der alle füreinander einstehen und es keinen Neid und keine Missgunst mehr gibt.
Ich halte das, vorsichtig formuliert, für sehr idealistisch. Jenes Konstrukt geht von einer falschen Grundannahme aus. Die meisten Menschen streben nach einer Mehrung ihres persönlichen Wohlstandes. Sie wollen sich überdies von anderen Menschen absetzen, und sei es nur durch Äußerlichkeiten. Was für ein politisches System wollte dem Menschen das Streben nach persönlichem Wohlstand versagen, um einen Kollektivismus zu oktroyieren, der widernatürlich ist. Das kann nur zu einer weiteren totalitären Katastrophe führen.
Für unsere Gegenwart ist das Modell nicht umsetzbar. Woher soll das Geld kommen, frage ich mich. Was passiert, wenn Geld einzig nur noch Zahlen auf buntem Papier ist, ohne dahinterstehender Wertschöpfung? Wer verdient also das Geld, das so freigiebig ausgeschüttet werden soll? Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Politik von EU und unserer Regierung in den letzten Jahren eher dazu geeignet war, die Wertschöpfung in Ausland zu verlagern und das Vertrauen in unser Wirtschaftssystem zu erschüttern, doch das ist ein anderer Themenbereich.
Abgesehen davon besitzt Deutschland eines der besten Sozialsysteme der Welt. Keiner ist genötigt zu hungern, zu frieren oder auf die wesentlichen zivilisatorischen Annehmlichkeiten zu verzichten. Zur Deckung dieses Sozialsystems wird ein großer Teil des Steueraufkommens verwendet. Wenngleich dieses Sozialsystem unzählige Fehler aufweist, werden die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen in der Regel zu einem gewissen Grad berücksichtigt, statt pauschal eine Geldsumme auszuschütten.
Abschließend möchte ich auf folgenden Umstand hinweisen: Unsere Ahnen haben in vielen hundert Jahren einen Wohlstand aufgebaut, den wir bewahren und mehren müssen, damit es unsere Nachfahren mindestens ebenso gut haben wie wir. Vor weniger als zwei Jahrhunderten setzte in den deutschen Landen eine Entwicklung ein, die zu einem Wertesystem geführt hat, das politische und individuelle Freiheiten mit Verantwortung und Pflichterfüllung verknüpfte. In den letzten beiden Dekaden wurde dieses System Stück für Stück abgetragen, zumindest aber in einem Ausmaß modifiziert, wodurch Vorstellungen um sich greifen konnten, wonach der Staat alles richten muss und alle an den Wohltaten partizipieren sollen, ohne allerdings die Pflichten, Lasten und Unannehmlichkeiten tragen zu müssen.
Obige Petition ist eines von vielen Zeugnissen für diese Geisteshaltung. Da ich kein Verfechter eines solchen Staats- und Werteverständnisses bin, ich auch nicht dem Menschenbild anhänge, das der Petition zugrunde liegt, beabsichtige ich nicht, der Petition Gehör zu verschaffen.
Mit freundlichem Gruß
Gerold Otten