Als Bundestagsabgeordneter der AfD Fraktion
und gewählter Volksvertreter erreichen mich derzeit
viele Anfragen zum Thema Waffen und dem 3. WaffRÄndG.
Stellvertretend veröffentliche ich hier einen Appell aus
meinem Wahlkreis Bayern Land.
Quelle:
Kontaktformular auf www.bundestag.de
Betreff: Waffenrechtsänderungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschwere mich über die geplante Verschärfung des Waffenrechts, wie sie im Gesetzentwurf des Drittes Waffenrechtsänderungsgesetzes, Drs. Nr. 19/13839 zum Ausdruck kommt. Diese ist im Wesentlichen weder europarechtlich erforderlich noch aus Gründen der inneren Sicherheit geboten. Ich empfinde sie daher als Affront gegen mich als rechtstreuer Jäger und Sportschütze, als Angriff auf den Sport und auf mein Eigentum an den von mir teuer erworbenen Waffen.
Ich fordere:
Bitte unterstützen Sie als Abgeordnete der AfD uns Jäger und Sportschützen!
Mit freundlichen Grüßen, (Name und Anschrift aus Datenschutzrechtlichen Gründen entfernt)
Die E-Mail wurde unter der Nummer 229611 erfasst.
Der Antrag an die Bundesregierung ist die Antwort auf die zahlreichen Nachrichten an mich und meine Abgeordnetenkollegen in Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen Inneres und Bürger- und Verbandsanfragen der AfD Bundestagsfraktion. Bitte teilen Sie diese Antwort und unterstützen Sie unsere Arbeit als Opposition im Deutschen Bundestag.
Finger weg von unseren Sportschützen – für ein Waffengesetz mit Augenmaß!
Sehr geehrte/r Frau/Herr,
haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben zur Änderung des Waffengesetzes.
Ihr Ärger über die geplante Verschärfung ist völlig berechtigt, denn die Bundesregierung geht bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie weit über die Vorgaben der EU hinaus und drangsaliert dadurch in inakzeptabler Weise die Sportschützen, Waffensammler und Jäger.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Legalwaffenbesitzer und wehrt sich mit mehreren parlamentarischen Initiativen vehement gegen die Gesetzesvorlage der Bundesregierung.
Dies lässt sich verdeutlichen, indem man den Gesetzentwurf der Bundesregierung den Anträgen der AfD (z.B. Drs. 19/14504) gegenüberstellt.
Die Bundesregierung plant zum Beispiel folgende Verschärfungen gegenüber dem bestehenden Waffenrecht:
Wir haben derzeit in Deutschland bereits eines der strengsten Waffengesetze Europas. Das hat sogar die EU ausdrücklich anerkannt. Eine weitere Verschärfung ist daher weder begründet noch zielführend. Deshalb lehnt die AfD-Bundestagsfraktion eine solche Verschärfung ab.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Verschärfung des Waffengesetzes „die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert wird“. Dies hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. In Europa ist in den letzten Jahren kein Terroranschlag mit einer legal in Besitz befindlichen Schusswaffe begangen worden. Genau aus diesem Grund haben die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie gestimmt. Dieser Haltung schließt sich die AfD-Bundestagsfraktion an und wird den Gesetzentwurf der Bundes-regierung ablehnen, der zu keinem Sicherheitsgewinn führt, der aber verheerende Folgen für alle Beteiligten zur Folge hat:
Die AfD-Bundestagsfraktion wendet sich mit Nachdruck gegen eine Verbotskultur, die gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht stellt.
Wir fordern:
Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihre drakonischen Bestimmungen für Legalwaffenbesitzer zu revidieren und nachdrücklicher als bisher gegen den illegalen Waffenhandel im Darknet und gegen die Eigenherstellung von Schusswaffen im 3D-Drucker vorzugehen. Gesetzestreue Waffenbesitzer und Sportschützen dürfen nicht einem Generalverdacht ausgesetzt werden.
Ergänzend möchten wir Sie noch auf die Erste Lesung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vom 23. Oktober 2019 hinweisen, in der die Position der AfD zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts erneut klar zum Ausdruck gebracht wird. Diese finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=9A2gsw-rPFU. Ebenso wird auf die Regierungsbefragung mit Herrn Seehofer verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=C50z8mqfLv4.
Sportschützen, Jäger, Waffensammler und sonstige Legalwaffenbesitzer stehen für die deutsche Schützentradition, für das regionale Brauchtum und bewahren das heimatliche und historische Erbe. Dies gilt es zu verteidigen und zu pflegen. Dafür streiten wir im Deutschen Bundestag.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Otten, MdB