Betreff: Waffenrechtsänderungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschwere mich über die geplante Verschärfung des Waffenrechts, wie sie im Gesetzentwurf des Drittes Waffenrechtsänderungsgesetzes, Drs. Nr. 19/13839 zum Ausdruck kommt. Diese ist im Wesentlichen weder europarechtlich erforderlich noch aus Gründen der inneren Sicherheit geboten. Ich empfinde sie daher als Affront gegen mich als rechtstreuer Jäger und Sportschütze, als Angriff auf den Sport und auf mein Eigentum an den von mir teuer erworbenen Waffen.
Ich fordere:
- Das Bedürfnisprinzip nicht weiter auszuweiten, insbesondere nach 3 oder spätestens 5 Jahren Schießsportausübung zur Aufrechterhaltung des Bedürfnisses keine oder wenigstens stark reduzierte Pflichttermine vorzusehen und die generelle Schießsportausübung gelten zu lassen. Eine waffenbezogene Kontrolle des Schießsports lehne ich ebenso ab, wie eine langjährige Verpflichtung zur Aufzeichnung von Terminen.
- Die EU-Feuerwaffenrichtlinie so schonend als möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit als möglich zu bewahren. Dabei insbesondere umfassenden Gebrauch von der Möglichkeit der Richtlinie zu machen, organisierte Sportschützen internationaler Disziplinen von Verboten und Beschränkungen bei Magazinen und Waffen freizustellen und generell Magazine allenfalls erlaubnispflichtig zu machen, anstatt gleich zu verbieten.
- Das Waffengesetz zu deregulieren und zu entbürokratisieren. Es ist offenkundig, dass die Waffen von Sportschützen nur marginale Deliktsrelevanz besitzen und Gefahren von illegalen und inzwischen selbstbebauten Waffen ausgehen. Bürger, die sich an die Gesetze halten verdienen Vertrauen und nicht Gängelung und echte Entlastung statt Lippenbekenntnissen.
Bitte unterstützen Sie als Abgeordnete der AfD uns Jäger und Sportschützen!
Mit freundlichen Grüßen, (Name und Anschrift aus Datenschutzrechtlichen Gründen entfernt)
Die E-Mail wurde unter der Nummer 229611 erfasst.
Der Antrag an die Bundesregierung ist die Antwort auf die zahlreichen Nachrichten an mich und meine Abgeordnetenkollegen in Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen Inneres und Bürger- und Verbandsanfragen der AfD Bundestagsfraktion. Bitte teilen Sie diese Antwort und unterstützen Sie unsere Arbeit als Opposition im Deutschen Bundestag.
Finger weg von unseren Sportschützen – für ein Waffengesetz mit Augenmaß!
Sehr geehrte/r Frau/Herr,
haben Sie besten Dank für Ihr Schreiben zur Änderung des Waffengesetzes.
Ihr Ärger über die geplante Verschärfung ist völlig berechtigt, denn die Bundesregierung geht bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie weit über die Vorgaben der EU hinaus und drangsaliert dadurch in inakzeptabler Weise die Sportschützen, Waffensammler und Jäger.
Die AfD-Bundestagsfraktion steht fest an der Seite der Legalwaffenbesitzer und wehrt sich mit mehreren parlamentarischen Initiativen vehement gegen die Gesetzesvorlage der Bundesregierung.
Dies lässt sich verdeutlichen, indem man den Gesetzentwurf der Bundesregierung den Anträgen der AfD (z.B. Drs. 19/14504) gegenüberstellt.
Die Bundesregierung plant zum Beispiel folgende Verschärfungen gegenüber dem bestehenden Waffenrecht:
- Wiederholungsprüfungen des waffenrechtlichen Bedürfnisses sollen ohne Anlass stattfinden.
- Bei Wiederholungsprüfungen muss der Sportschütze Schießübungen mit allen Waffen in seinem Besitz nachweisen.
- Erst zehn Jahre nach Erwerb der jeweiligen Waffe genügt die Bescheinigung über eine Mitgliedschaft im Verein zum Nachweis für das Weiterbestehen des Bedürfnisses.
- Kurzwaffenmagazine mit einer Kapazität von mehr als 20 Patronen und Langwaffenmagazine mit einer Kapazität von mehr als zehn Patronen gelten als verbotene Gegenstände.
- Die Waffenbehörden müssen bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchführen.
Wir haben derzeit in Deutschland bereits eines der strengsten Waffengesetze Europas. Das hat sogar die EU ausdrücklich anerkannt. Eine weitere Verschärfung ist daher weder begründet noch zielführend. Deshalb lehnt die AfD-Bundestagsfraktion eine solche Verschärfung ab.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die Verschärfung des Waffengesetzes „die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge erschwert wird“. Dies hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. In Europa ist in den letzten Jahren kein Terroranschlag mit einer legal in Besitz befindlichen Schusswaffe begangen worden. Genau aus diesem Grund haben die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie gestimmt. Dieser Haltung schließt sich die AfD-Bundestagsfraktion an und wird den Gesetzentwurf der Bundes-regierung ablehnen, der zu keinem Sicherheitsgewinn führt, der aber verheerende Folgen für alle Beteiligten zur Folge hat:
- Kriminalisierung von Sportschützen und Rechtsunsicherheit
- Zusatzgebühren in Millionenhöhe für Sportschützen
- Überlastung der Waffenbehörden durch unnötige Arbeit
- Überforderung der Vereine und Verbände durch zusätzliche Bürokratie
- Drohender Bankrott für Waffenverkäufer und –hersteller
Die AfD-Bundestagsfraktion wendet sich mit Nachdruck gegen eine Verbotskultur, die gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht stellt.
Wir fordern:
- Keine Verschärfung der Bedürfnisprüfung
- Kein Verbot von Magazinen, sondern Beachtung der Spielräume der EU-Feuerwaffenrichtlinie
- Ausnahmetatbestände für Sportschützen, die in international anerkannten Sportdisziplinen
aktiv sind - Einstufung von Dual-Use-Magazinen als Kurzwaffenmagazine
- Überarbeitung der Waffen-Kostenverordnung zugunsten der
Waffenbesitzer, -händler und -hersteller - Keine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz
Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihre drakonischen Bestimmungen für Legalwaffenbesitzer zu revidieren und nachdrücklicher als bisher gegen den illegalen Waffenhandel im Darknet und gegen die Eigenherstellung von Schusswaffen im 3D-Drucker vorzugehen. Gesetzestreue Waffenbesitzer und Sportschützen dürfen nicht einem Generalverdacht ausgesetzt werden.
Ergänzend möchten wir Sie noch auf die Erste Lesung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vom 23. Oktober 2019 hinweisen, in der die Position der AfD zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts erneut klar zum Ausdruck gebracht wird. Diese finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=9A2gsw-rPFU. Ebenso wird auf die Regierungsbefragung mit Herrn Seehofer verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=C50z8mqfLv4.
Sportschützen, Jäger, Waffensammler und sonstige Legalwaffenbesitzer stehen für die deutsche Schützentradition, für das regionale Brauchtum und bewahren das heimatliche und historische Erbe. Dies gilt es zu verteidigen und zu pflegen. Dafür streiten wir im Deutschen Bundestag.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihr Engagement!
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Otten, MdB