MdB-Otten

GREMIEN

In folgenden Gremien bin ich meiner Tätigkeit als Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss noch aktiv. 

Was ist das und welches Ziel wird damit verfolgt?

Die Parlamentarische Versammlung der NATO umfasst 266 Abgeordnete der Parlamente der 29 NATO-Staaten. Delegierte aus weiteren 12 assoziierten Staaten können ebenfalls an den beiden jährlichen Treffen teilnehmen. Das Gremium dient als Diskussionsforum über aktuelle Herausforderungen für die westliche Sicherheitsarchitektur, dessen entscheidender Pfeiler die NATO ist. Dadurch soll die Zusammenarbeit und transatlantische Solidarität gestärkt werden.

Die Versammlung besteht aus Komitees, die sich einzelnen Themenbereichen widmen. Auf den Frühjahrstagungen werden Berichte erarbeitet. Zu den Herbsttreffen erfolgen die Überarbeitungen der Berichte, die dann von der Versammlung zusammen mit Entschließungen angenommen werden. Auch der Generalsekretär ist anwesend und erstattet seinen Bericht. Die Parlamentarier haben die Möglichkeit, Fragen an den Generalsekretär zu richten.

Ich beteilige mich an den Sitzungen des Komitees für Verteidigung und Sicherheit (Defence and Security Committee) sowie denjenigen des Politischen Komitees, wobei ich den Schwerpunkt auf das Subkomitee für Transatlantische Beziehungen lege.

Meine Position zur NATO

Die NATO war und ist Eckpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur. Sie kann und wird durch eine Europäische Verteidigungsunion nicht ersetzt werden können. Als Verteidigungsbündnis hat die NATO erheblichen Anteil an der Beilegung des Kalten Krieges. Sie war ein Bündnis von Staaten, die gleiche Sicherheitsinteressen verfolgten, ausgelegt auf eine bipolare Welt, die mit dem Ende der UDSSR 1991 zu existieren aufhörte. Nunmehr stellte sich die Frage, ob und wie die NATO fortgeführt werden sollte. Man sprach von der Friedensdividende und dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama, 1992). Das ist nunmehr knapp 30 Jahre her. Woran damals keiner geglaubt hat, ist eingetreten. An die Stelle des alten vermeintlich beendeten Ost-West-Konfliktes sind neue Bedrohungen für den Fortbestand einer freiheitlichen und friedlichen Weltordnung getreten. Der Ost-West-Konflikt ist scheinbar wieder aufgeflammt, religiös begründete Konflikte, „Heilige Kriege“, sind zurückgekehrt, ebenso ethnisch begründete Auseinandersetzungen, neue Kriegsschauplätze drohen durch Cyberwar und Hybride Bedrohungen. Die Aufzählung wäre unvollständig, würde nicht in Betracht gezogen werden, dass eine neue Macht, China, nach Weltgeltung strebt und dabei den Anspruch der USA auf Weltgeltung in Frage stellt. Bei dieser Gemengelage bin ich mir sicher, dass die NATO in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage ist, Antworten zu geben, die auch noch im Jahr 2050 bestand haben.

Die NATO hat sich leider von einem Verteidigungsbündnis, das auf den Grundfesten westlicher Wertevorstellungen beruhte, zu einem politischen Verbund entwickelt, die ihre die ureigene Aufgabe, ihren Mitgliedern Schutz und Sicherheit zu gewähren, überschreitet. Warum gelang es nicht, Russland in eine westliche Sicherheitsarchitektur einzubinden? Warum müssen völkerrechtlich nicht definierte Begründungen herhalten, um militärische Aktionen zu legitimieren (Verhinderung humanitärer Katastrophen, Responsibility to Protect)? Welche Bedeutung haben gendergerechte Sprache und Gleichstellungsthemen für unsere Sicherheit? Warum soll sich ausgerechnet ein Verteidigungsbündnis mit der Förderung demokratischer Werte innerhalb der euroatlantischen Gemeinschaft und darüber hinaus beschäftigen? Das sind nur einige der Fragen, die mich beim Studium der Dokumente bewegen.

Viel wichtiger ist die Frage, welche tragfähige und verlässliche Sicherheitsarchitektur wir im Jahr 2050 brauchen, damit neue und alte Großmächte in ein System kollektiver Sicherheit und Rüstungskontrolle eingebunden werden können. Mir erscheint es wichtiger, die Sicherheitsinteressen von China oder Russland genau zu analysieren, diese zu respektieren, beiderseitig verpflichtende Konzessionen zu machen und auf diese Weise Antworten auf die Fragen nach Rüstungskontrolle und -begrenzung zu finden. Wir müssen akzeptieren, dass Staaten Sicherheitsinteressen haben und Machtmittel besitzen wollen, diese auch durchsetzen zu können. Wir dürfen nicht die Fehler der europäischen Staaten des beginnenden 20. Jahrhunderts wiederholen!

Da PESCO ein Sammelbegriff für Initiativen der EU ist, eine Europäische Verteidigungsunion herbeizuführen, ist eine kurze Analyse nötig. Bitte nehmen Sie sich Zeit dazu, denn dieses Thema geht alle an!

 

Was bildet den Hintergrund?


Der EU-Vertrag beinhaltet die Regelung, dass die EU diejenigen Dinge übernehmen soll, die von einem einzelnen Staat nicht in gleicher Weise geregelt und durchgesetzt werden können (Art. 5 des EU-Vertrages, EUV). Zu diesem Zweck sei eine Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU vorgesehen. Was der einzelne Staat dagegen selber besser regeln könne, soll weiterhin in seiner Hoheit verbleiben (= Subsidiarität).

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der Gedanke naheliegend, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik größere Sicherheit und Aktionsfreiheit bietet als eine bündnisfreie. Zu diesem Zweck wurde 1949 die NATO gegründet, der die Bundesrepublik Deutschland 1955 beigetreten ist.

Der Gedanke einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion ist nicht neu. Alle Versuche, ein solches Bündnis zu schaffen, sind bisher gescheitert. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wurde von der EU aufgegriffen, um die Schaffung einer Verteidigungsunion, die in Art. 42 des EU-Vertrages bereits konstitutionell vorhanden ist, umzusetzen.

Zu diesem Zweck brauchte man aber Feindbilder: Das Merkel-Zitat zum G7 Gipfel im Mai 2017 ist in die Geschichte eingegangen: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Macron sprach 2018 von der Notwendigkeit, dass sich die EU „mit Blick auf China, Russland und sogar auf die USA“ verteidigen müsse. In diesen Zitaten sind bereits die Linien vorgezeichnet: „Wir“, das meint die EU, die nach strategischer Autonomie strebt; „andere“ meint die USA und Präsident Trumps Administration, die von einigen Regierungen der EU-Staaten als eine Bedrohung aufgefasst wird.

 

NATO und EU-Verteidigungsunion – wie passt das zusammen?


Der NATO Defence Planning Process (NDPP) regelt die militärischen Anforderungen angesichts der sich ändernden Bedrohung ständig neu. Die Anforderungen an die NATO als Ganzes werden in Ziele für jeden einzelnen Verbündeten umgesetzt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass eine Untergruppe wie die europäischen Verbündeten und Partner gemeinsam alle erforderlichen Fähigkeiten erwerben, um in Szenarien autonom handeln zu können. Diese Lücke soll PESCO füllen – allerdings außerhalb der NATO, sondern unter Führung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und damit der EU.

 

Was will PESCO?


Es die Aufgabe von PESCO, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten so aufeinander abzustimmen, dass ein Kapazitätsmix erreicht wird, der zur gewünschten strategischen Autonomie der EU führt. Idee ist, dass nicht jeder Staat über das nötige Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten verfügen muss, sondern andere EU-Staaten diese zur Verfügung stellen („Pooling & Sharing“). Mit der CARD (Coordinated Annual Review of Defence) wird den EU-Mitgliedstaaten Top-down-Leitlinien auf höchster Ebene – Staats- und Regierungschefs – zur Verfügung zu stellen, die sie über den Stand der Harmonisierung im Verteidigungswesen aufklärt. Überschneidungen sollen verschwinden und strategische Vermögenswerte, die sich einzelne Länder nicht leisten können, sollen gemeinsam geplant, entwickelt und erworben werden. In diesem Zuge soll eine EU-Verteidigungsindustrie entstehen. Dazu dient der Europäische Verteidigungsfonds (EDF – European Defence Fund), der, weil das EU-Recht die Finanzierung eines Verteidigungshaushaltes nicht vorsieht, als Industrieförderungsmaßnahme maskiert ist. Gleiches gilt für die Geldquelle, aus der verteidigungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen, auch Militäreinsätze, finanziert werden sollen. Zu diesem Ende wurde der Vorschlag zu einer sog. Europäischen Friedensfazilität (EPF – European Peace Facility) geschaffen, in welcher Gelder der Mitgliedstaaten zum Kapazitätsaufbau von befreundeten Staaten und für Militäreinsätze zusammenfließen.

In der von Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagenen und von den meisten EU-Staaten aufgegriffenen „Europäische Interventionsinitiative“ (EI2) geht hervor, wer die treibende Kraft für eine Verteidigungsunion ist. Die Bewertung von Krisen und Bedrohungsszenarien sind von Staat zu Staat unterschiedlich. Für Baltische Staaten ist die Bedrohung, die von Russland ausgeht, höher als die Bedrohung durch Terror oder Migration infolge von Kriegen in Afrika oder dem Nahen Osten. EI2 will nun, dass sich innerhalb der politischen und militärischen Führung der EU-Staaten einheitliche Bewertungs- und Reaktionskriterien für Krisen und Bedrohungen Einzug halten. Zwar ist die EI2 nicht Teil von PESCO aber durch die auf EU-Ebene betriebene Anwendung der Brückenklausel sollen politische Entscheidungen in der EU künftig nicht einstimmig, sondern mehrheitlich gefasst werden.

 

Welche Gefahren ergeben sich daraus?

 

1) Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene verletzten die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente (= Demokratiedefizit). Speziell in Deutschland wird dadurch der Parlamentsvorbehalt ausgehebelt. Auf militärischem Gebiet ist diese Entwicklung von besonderer Tragweite. Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene widersprechen dem völkerrechtlichen Charakter der EU als Staatenverbund. Dieser völkerrechtliche Charakter beruht auf der Souveränität seiner Mitgliedstaaten.

2) Die EU schafft Doppelstrukturen zur NATO, wirkt nicht komplementär, sondern spaltet die westliche Verteidigungsarchitektur.

3) Strategische Autonomie mit dem Hauptzweck der Verteidigung der Bürger der EU setzt auch nukleare Abschreckung voraus. Frankreich ist nicht gewillt, seinen nuklearen Schirm über die EU-Staaten zu spannen. Das aktualisiert die Frage, ob Frankreich die einzige Nuklearwaffenmacht in der EU bleiben kann.

4) Die Beschneidung des Fähigkeitsprofils von Streitkräften macht Staaten militärisch Handlungsunfähig. Nationalstaaten verlieren dadurch ihre Wehrhoheit und werden zu Satrapien eine EU-Zentralstaates.

5) Die Vereinheitlichung der Verteidigungsindustrie widerspricht den Prinzipien der freien Marktwirtschaft; Konkurrenz und Wahlfreiheit des Nachfragers werden ausgeschaltet. Know-how geht verloren, Schlüsseltechnologien werden aufgeben, Wirtschaftsstandorte fallen weg.

6) Die Abgabe von Souveränität zur Schaffung eine EU-Bundesstaates ist an eine Zustimmung des Souverän über eine Volksabstimmung gebunden und kann nicht in einem „geordneten Verfahren“ (Merkel) von Seiten der Regierung oder des Bundestages beschlossen werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009, Absatz 228). Das gilt insbesondere im Bereich der Streitkräfte, die bisher als Symbol politischer Souveränität verstanden worden sind.

 

Was sind meine Schlussfolgerungen?


Die Absichten der EU auch auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fügen sich in das allgemeine Bild einer EU, die nach Eigenstaatlichkeit strebt. Die beworbene Verteidigungsunion dient nicht dem Zweck einer verbesserten kollektiven Verteidigung und militärischen Zusammenarbeit, vorrangig einer irreversiblen politischen Integration in einen zu schaffenden EU-Staat. Dreh- und Angelpunkt ist die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU, der Verweis auf vermeintliche strukturelle Schwächen von Nationalstaaten und die Verabschiedung von gesetzlichen Regelungen („Verordnungen“), an deren Zustandekommen weder die Öffentlichkeit noch die nationalen Parlamente beteiligt waren, deren Zustimmung aber von der EU mit Hinweis auf selbstgeschaffenes EU-Recht erzwungen werden kann.

Die AfD verurteilt diese Entwicklung, die durch den EU-Vertrag, der Verfassungsrang hat, über den aber niemand abstimmen konnte, eingeleitet wurde. Es ist höchste Zeit umzulenken.

Welche Rolle spielt dabei die PGLR?

Ihr kommt vor allem eine Querschnittsfunktion zu. Denn für Luft- und Raumfahrt sind verschiedene Ministerien und daher auch verschiedene Bundestagsausschüsse zuständig. So zählt die militärische Luftfahrt zum Bereich des Verteidigungsministers, für die zivile Luftfahrt ist der Wirtschaftsminister zuständig, das Satellitennavigationssystem Galileo wiederum fällt ins Ressort des Verkehrsministers. Umso wichtiger ist es, ressortübergreifend Informationen zu bündeln und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dafür bietet die PGLR ein wichtiges Forum.

Was ist die Aufgabe der Luftwaffe?

Die Luftwaffe spannt einen Schirm über Deutschland und über unsere Streitkräfte im Einsatz, um Bedrohungen aus der Luft zu neutralisieren. Im Rahmen des Bündnisses operiert sie im Verbund mit den Streitkräften befreundeter Nationen (Interoperabilität). Um diese Anforderungen erfüllen zu können, bedarf es zahlreicher Fähigkeiten, über die die Luftwaffe verfügen muss:
1. Abwehr von Bedrohungen aus der Luft
2. Bekämpfung von Ziel zu Land, Luft und See
3. Aufklärung
4. Bekämpfung landgestützter Luftabwehr
5. Transport
6. Luftbetankung
7. Verwundetentransport in der Luft
8. Bodenorganisation – stationär und verlegbar
9. Planung und Führung von Luftwaffenoperationen
10. Bodengebundene Luftabwehr
11. Nukleare Teilhabe

Wie ist der aktuelle Zustand?

Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt in ihrer Geschichte. Das ist nicht nur meine Sicht, sondern dies ist auch Ergebnis einer Analyse der Luftwaffenführung (https://www.welt.de/politik/deutschland/article178365424/Bundeswehr-Die-Luftwaffe-befindet-sich-an-einem-Tiefpunkt.html). Die Einsatzbereitschaft der Hautwaffensysteme der Luftwaffe ist katastrophal. So liegt sie beispielsweise beim Eurofighter oder dem Tornado durchgängig unter 33 %. Hinzu kommt die Überalterung des Materials, was kostspiele Anpassungen notwendig macht – ganz zu schweigen von der schlechten Material- und Ersatzteilversorgung. Und letztlich werden wichtige Kapazitäten durch Auslandseinsätze gebunden. Die Soldaten der Luftwaffe erleben im Einsatz einen anderen Dienst als in der Heimat, wo es an allen Ecken fehlt. Überlastung, Material- und Ersatzteilknappheit führen auch dazu, dass die Ausbildungstätigkeit zum Erliegen kommt. Erfüllend kann der Dienst nur sein, wenn alle Möglichkeiten gegeben sind, um ihn auch leisten zu können.
Es ist wichtig, dass Probleme erkannt werden, um sie beheben zu können. Das setzt eine Fehleranalyse voraus.

Wofür setze ich mich ein?

Reform der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation auf Basis von Effizienz
Beschaffung modernster Waffen und Ausrüstung; wenn zweckmäßig, dann auch am Markt, anstatt kosten- und zeitaufwändige Entwicklungsprojekte
Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe als Garanten für Deutschlands Sicherheit
Ersatz des Tornados bis 2025 durch eine marktverfügbare Alternative
Ersatz der Tranche 1 des Eurofighters
Sinnvolle Kooperationsprojekte: eine französische-deutsche Transportstaffel in Évreux ist nicht in deutschem Interesse
Beschaffung und Nutzung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Forschung in den Bereichen KI und Deep Learning

Abgeordnete der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe aus der Bundestagsfraktion treffen im Zuge ihrer Indienreise außen- und sicherheitspolitische Experten zu einem Rundtischgespräch über aktuelle globale Herausforderungen.

(Angola, Botsuana, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Simbabwe, Südafrika, Königreich Eswatini)

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag hat 48 Mitglieder. Er besteht nach Artikel 53a des Grundgesetzes zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Der Gemeinsame Ausschuss stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestag zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrats bedarf.