MdB-Otten

7. Rede (8. November 2018): Zum Antrag der Partei Die Linke betr. das 2 % Planungsziel der NATO

[su_youtube url=“https://www.youtube.com/watch?v=qf5SognFuEw“] Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken ist überflüssig, weil es sich beim 2-Prozent-Ziel nicht um eine rechtlich verbindliche Verpflichtung handelt, sondern um eine politische Willenserklärung aller NATO-Staaten, den Verteidigungsausgaben endlich wieder mehr Bedeutung beizumessen. Ein Blick zurück in die Entstehungsgeschichte dieser Absichtserklärung zeigt aber auch interessante Aspekte in Bezug auf das Erinnerungsvermögen der daran beteiligten Parteien. Es war nämlich SPD-Verteidigungsminister Struck, der bereits 2002 in Prag einer unverbindlichen Erklärung zustimmte, dass 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung aufzuwenden sind. Außenminister war damals übrigens der Grüne Joschka Fischer. (Henning Otte [CDU/CSU]: Ach, das ist ja ein Ding!) Zwölf Jahre später in Wales war es dann SPD-Außenminister Steinmeier, der das 2-Prozent-Ziel mitunterzeichnete. Aus dem 2-Prozent-Ziel sind nun dank der Querelen in der Bundesregierung gerade noch 1,5 Prozent geworden, und die auch erst in 2024, wobei es mehr als fraglich ist, ob diese Quote dann überhaupt erreicht wird. Betrachtet man die Änderungsanträge der Linken zum Einzelplan 14, dann wird deutlich, was Sie eigentlich anstreben: Sie wollen keine Bundeswehr, Sie wollen auch aus der NATO austreten. Das sind Ihre realitätsfernen Motive. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos]) Es geht Linken und Grünen in ihrer Ideologie auch gar nicht um Realität. Ihre Vision vom universellen Frieden wollen Sie durch verordnete Abschaffung von Rüstungsausgaben erreichen. Das ist aber angesichts der Verhältnisse völlige Realitätsverweigerung. (Beifall bei der AfD) Solange auf dieser Welt Kräfte existieren, die unsere Art, zu leben, zutiefst verachten und bekämpfen, müssen wir in der Lage sein, uns zu verteidigen. Das sind die Realitäten. Dabei sind Linke und Grüne scheinheilig. Sie verachten den Wert von Staatlichkeit in Form einer Armee, profitieren aber gleichzeitig von der Sicherheit, die ihnen der organisierte Staat gewährt; denn ohne Sicherheit kann kein politisches Gemeinwesen existieren. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie sind ja voll auf Regierungskurs!) Beim vieldiskutierten 2-Prozent-Ziel geht es aber auch gar nicht um Aufrüstung, sondern es geht um Ausrüstung; denn welche Mittel nötig sind, die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen, nämlich den der Verteidigung, wird nicht am Erreichen der 2-Prozent-Zielmarke gemessen, sondern das wird im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr definiert. Mit dem aktuellen Mittelansatz im Haushaltsjahr 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung sind aber weder die geplanten Zwischenschritte in 2023 bzw. 2027 noch die Umsetzung der nationalen Ambitionen 2032 zu erreichen. Schon in diesem Jahr klafft eine deutliche Lücke zwischen geplanten und notwendigen Ausgaben. Dieser Fehlbetrag wird von Jahr zu Jahr größer. Allein der Investitionsstau bei der Beschaffung von Munition beläuft sich heute bereits auf mehr als 20 Milliarden Euro. Dank des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr kennen wir die notwendigen Kosten für die Auffüllung der hohlen Strukturen der Streitkräfte. Die Bundesregierung hält sich aber aus Rücksicht auf die SPD auch hier nicht an ihre eigenen Planungen und Vorgaben. Die AfD hat in den Haushaltsberatungen mehrfach darauf hingewiesen und entsprechende Anpassungen vorgeschlagen – leider erfolglos. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Oh, also noch mal zurück!) Das ist insofern bemerkenswert, als die Union damit gegen die eigenen Berechnungen des Verteidigungsministeriums stimmte, das ja bekanntermaßen von einer CDU-Ministerin geleitet wird – wobei Leitung in dem Fall eher fraglich sein dürfte. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Mario Mieruch [fraktionslos] – Jürgen Braun [AfD]: „Leydung“!) Ich fasse kurz zusammen: Der Antrag der Linken ist nicht nur unnötig, substanzlos und ideologiebasiert, sondern gleicht auch einer außenpolitischen Geisterfahrt. Deutschland würde damit bei den NATO-Partnern unberechenbar werden wie ein unsicherer Kantonist. Meine Damen und Herren, die AfD ist die Partei der Sicherheit, (Lachen bei der LINKEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist ein Witz!) ohne die politische Freiheit nur ein sinnentleerter Begriff ist. (Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Unsere Richtschnur in Fragen der Sicherheit ist die der Realpolitik. Wir lehnen daher den unsinnigen und ideologiegetriebenen Antrag der Linken ab und stimmen der vorliegenden Beschlussempfehlung zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD sowie des Abg . Mario Mieruch [fraktionslos])