(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/069/1906922.pdf) Der Anlass zu dieser Kleinen Anfrage geht aus meiner Vorbemerkung hervor. Meines Erachtens nach ist es nicht ratsam, eine weitere militärische Verteidigungsunion komplementär oder als Ergänzung zur NATO aufzubauen. Selbst wenn diese fiktive Union die NATO bei der Verteidigung der EU unterstützen könnte, würden Parallelstrukturen aufgebaut, die letztendlich die westliche Verteidigungsarchitektur insgesamt schwächen. Warum keine Integration der EU in den NATO-Verteidigungsplan? Warum keine Definition eines Levels of Ambition der EU-Staaten innerhalb der NATO? Warum außerhalb? Weil die USA ein unverlässlicher Alliierter geworden sei, wie Merkel es behauptet? Die Zahlen sind andere, die Realitäten sind andere. Die USA verlangt mehr Engagement – doch dies innerhalb der funktionsfähigen und tragfähigen NATO-Strukturen. Absichtlich wird Antiamerikanismus geschürt, der gerade bei der so wichtigen Frage der Verteidigung nicht am Platze ist. Vor allem Macron sieht in der EU zunehmend ein Vehikel, um den Einfluss der USA in Europa zu schwächen. Doch wenn Deutschland die berechtigte Frage stellt, ob Frankreich seinen nuklearen Schirm auch für Deutschland aufspannt – Schweigen! Die Idee einer Verteidigungsunion ist unausgegoren, unüberlegt, irrational. Sie ist vorrangig politisch gedacht und nicht militärisch. Dezidierte militärische Fähigkeiten sollen innerhalb dieser Verteidigungsunion einzelnen EU-Staaten zugewiesen werden (Pooling & Sharing), wodurch im Rückschluss jeder EU-Staat für sich verteidigungsunfähig wird und eine Verteidigung nur noch durch die EU organisiert werden kann. Dadurch maßt sich die EU staatliche Autorität an, die ihr per se als Staatenverbund nicht zukommt. Wie sollen Entscheidungen getroffen werden, wo und durch wen – das sind die entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen! Unsere Bundesregierung weicht in diesen Fragen aus, wie die Antworten zeigen. Der Warschauer Pakt stellte der Sowjetunion eine Helotenarmee zur Verfügung. Eine EU-Verteidigungsunion beraubt Deutschland seiner Wehrhoheit und Souveränität und wäre nichts anderes als ein neuer, ein „Brüsseler Pakt“. Eine Stärkung der Bundeswehr innerhalb der NATO gäbe dagegen Deutschland mehr Handlungsspielraum zur Behauptung eigener Positionen, würde den Respekt der Bündnispartner vor Deutschland steigern und den Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Nachdruck verleihen. Eine EU-Verteidigungsunion ist nicht zum Nutzen Deutschlands!