Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema Förderung von Künstlicher Intelligenz für die Bundeswehr, Drucksache 19/10803
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/108/1910803.pdf)
Im KI-Strategiepapier der Bundesregierung wie auch in Verlautbarungen des BMVg sowie nachgeordneter Organisationsbereiche spielt die Nutzung von Künstlicher Intelligenz bisher eine untergeordnete Rolle. KI soll Prozesse erleichtern, Arbeitsplätze einsparen und bestenfalls zur Erkennung von und Reaktion auf Krisen genutzt werden. Dabei, so zeigt es diese Kleine Anfrage, wird das Potential von KI im Bereich Wirkung, d. h. im Waffeneinsatz, vollkommen ignoriert. Es geht mir dabei nicht um die Schaffung von „Killerrobotern“, sondern in erster Linie um Förderung von Forschung auf Gebieten, die den Waffeneinsatz effizienter gestalten. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Entwicklung von Waffensystemen zur Abwehr von Hyperschallwaffen, d. h. von Waffen, die mit menschlichen Fähigkeiten nicht geortet, geschweige bekämpft werden können.
Die Antworten waren erschreckend, denn sie offenbaren, dass die Bundesregierung a) in Kauf nimmt, technologische Trends im Bereich der Verteidigung zu verschlafen und b) diese Ignoranz mit moralischen Standards zu erklären sucht. Bezeichnend ist die Antwort auf Frage 12, wonach die Bundesregierung zugibt, dass von anderen Staaten in diesen Bereichen geforscht wird, Deutschland aber, so die Antworten auf Frage 6 und 16, sich mehr für ein allgemeines Verbot einsetzt. Dabei wird dann schon mal, wie so häufig, alles miteinander vermengt und in einen Topf geworfen – eine Taktik, die im Merkelismus allerorten anzutreffen ist. Folglich gibt es keine Forschungsprojekte im Bereich der Wirkungssteigerung von Waffensystemen bei Angriff und Verteidigung an deutschen Universitäten, keine Lehrstühle und keine Forschungsförderung vonseiten der Bundesregierung/ Bundeswehr. Die leidige Folge daraus ist, dass die Bundeswehr von einer zweitklassigen Armee (keine Nuklearmacht) zu einer drittklassigen Streitmacht herabsinkt, die auf dem Gefechtsfeld der Zukunft auf die Unterstützung moderner Streitkräfte angewiesen sein wird.