“Hybris des Westens” MdB Otten über den gescheiterten Einsatz in Afghanistan

Herr Otten, fast 20 Jahre dauerte der Afghanistan-Einsatz westlicher Streitkräfte. Die Bundeswehr hat 59 tote Soldaten zu beklagen, die Mission hat Deutschland Milliarden Euro gekostet. Nur wenige Wochen nach Beginn des Truppenabzugs haben die Taliban das Land fast vollständig unter Kontrolle gebracht. Wie ist diese verheerende Entwicklung zu erklären?

Wir konnten in den letzten Wochen hören, der Westen habe in Afghanistan versagt und trage die Schuld für das Schicksal der Afghanen. In meinen Ohren klingt das ähnlich, wie die Schuld des weißen Mannes für alle Probleme, die die Dritte Welt heute plagen. Aus dieser umfassenden Schuld wird dann eine besondere Verantwortung des Westens für die Unterdrückten dieser Welt abgeleitet, die sich in Entwicklungshilfe ebenso offenbart wie in humanitären Einsätzen oder der bedingungslosen Aufnahme vermeintlicher Flüchtlinge. Diese Verantwortung ist also nichts anderes als eine moralisch erpresste Schuld des Westens, die er offenbar durch die Zerstörung seiner eigenen kulturellen, ethnischen und historischen Identität begleichen soll.

Nach dieser Vorrede möchte ich die Frage aus einem unmittelbaren und einen generellen Blickwinkel betrachten. Unmittelbar heißt zu analysieren, was sich jetzt ereignet hat und warum. Die gegenwärtigen Ereignisse in Afghanistan sind eine Folge des Unvermögens und des Unwillens der afghanischen Gesellschaft, für ein freies politisches Gemeinwesen die nötigen Opfer zu erbringen. Staatsmaschinerie und Militär der vom Westen getragenen afghanischen Regierung sind zusammengebrochen, die Hoffnung des Westens, man könne die afghanische Gesellschaft demokratisieren und das Militär zur Verteidigung dieser Werte befähigen, ist nicht aufgegangen. Es gibt sicher unzählige Afghanen, die bereit waren, die westlichen Werte anzunehmen. Die absolute Mehrheit der Afghanen, so scheint es mir aber, ist gerne bereit, manche Bequemlichkeit der westlichen Überflussgesellschaft anzunehmen, nicht aber das politische, juristische und gesellschaftliche Modell westlicher Demokratien. Bereits die letzten Jahre hatten verdeutlicht, dass sich das politische System nur so lange halten kann, wie ausländische Streitkräfte präsent sind. Mit dem Abzug entstand ein Machtvakuum, das von den Taliban genutzt wurde. Die Regierung hat sich abgesetzt, Offiziere haben ihre Einheiten im Stich gelassen, militärische Verbände ihre Waffen niedergelegt, ohne das mit westlichen Milliardensummen geschaffene Staatswesen zu verteidigen und die Soldaten sind weggelaufen oder haben die Seite gewechselt.

Ging es anfänglich in Afghanistan darum, das internationale Terrornetzwerk nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zu zerschlagen und den Sumpf der Terrorfinanzierung durch Drogenproduktion auszutrocknen, ging der Westen sehr schnell dazu über, einen Krieg um Herz und Geist der Einheimischen zu führen. Brunnenbohren und Mädchenschulen waren nun die Schlachtfelder, auf denen gesiegt wurde. So bleibt nur festzustellen, dass alles, was uns und den Bürgern der anderen westlichen Staaten als Errungenschaften des Afghanistan-Einsatzes präsentiert worden war, ein Potemkinsches Dorf gewesen ist.

Und was ergibt die Analyse aus generellem Blickwinkel?

Generell betrachtet verbirgt sich hinter den Entwicklungen in Afghanistan die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Machbarkeit von militärischen Stabilisierungseinsätzen und den Erfolgschancen eines Vernetzten Ansatzes, d. h. des Ineinandergreifens militärischer und ziviler Aufbaumaßnahmen zum Zwecke einer Befriedung und Demokratisierung von Regionen. Dass die Frage nach Sinnhaftigkeit und Machbarkeit im öffentlichen Diskurs nie gestellt wird (zumindest bis die AfD diese Fragen aufwarf), zeigt, dass die vielfach beschworene Verantwortung des Westens zu einem Dogma geworden ist. Wie ich in einer Rede mal sagte: Grenzenlose Verantwortung und grenzenlos verantwortungslos. Hier schließt sich dann auch der Kreis zur Vorrede.

Haben militärische Auslandseinsätze des Westens vor diesem Hintergrund überhaupt einen Sinn? 

Ich schätze die Sinnhaftigkeit gegen Null ein, sofern die betreffenden Gesellschaften nicht bereit sind, die Werte westlicher Demokratien als die ihrigen anzunehmen und zur Erringung und Verteidigung dieser Werte Opfer zu erbringen. Auch die Machbarkeit schätze ich als sehr gering ein, sofern die westlichen Gesellschaften nicht willens sind, die nötigen Opfer zu erbringen und auch den Feinden blutige Opfer zuzufügen. Wir müssen uns über einen Sachverhalt im Klaren sein: Die Kriege in Afghanistan und in Mali sind asymmetrische Kriege. Die Grenze zwischen Kombattant und Zivilist ist aufgehoben und dennoch glaubt der Westen, er könne einen solchen Krieg mit den Mitteln symmetrischer Kriegsführung gewinnen. Den Rest sollen Entwicklungshilfe und Frauenrechte schaffen.

Ich möchte das als Hybris bezeichnen, der der Westen anheimgefallen ist. Naiv formuliert: Der Westen glaubt, dass alle Menschen auf der ganzen Welt so leben wollen wie wir. Er exportiert dieses Gesellschaftsmodell und importiert Menschen aus Regionen, die diesem Gesellschaftsmodell nicht selten feindlich gegenüberstehen. Um den Export zu ermöglichen, werden feindlich gesonnene Gesellschaftsmodelle bekämpft, wohingegen beim Import auf Antidiskriminierung und Antirassismus geachtet wird, damit fremde Gesellschaftsmodelle sich in unserer, den Menschenrechten verpflichteten Gesellschaft nicht unterdrückt fühlen. Das nennt man dann Willkommenskultur und Multikulturalismus und ist ganz im Sinne der Sühnepolitik.

Hat Deutschland überhaupt jemals ein nachvollziehbares Interesse gehabt, sich in Afghanistan zu engagieren? Oder ist Berlin nur blind einer Bündnisdisziplin gefolgt?

Wiewohl es glaubhaft und nachvollziehbar ist, dass es den US-Amerikanern darum ging, die Verantwortlichen der Terroranschläge zur Rechenschaft zu ziehen, handelte es bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um keinen Kriegsakt, der einen Automatismus gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrages hätte nach sich ziehen müssen. Ein nachvollziehbares Interesse hatte Deutschland daher nie, seine Sicherheit am Hindukusch verteidigen zu müssen. Ohne eigene Soldaten zu entsenden, hätten die US-Streitkräfte bei der Vernichtung Bin Ladens und seiner Anhängerschaft tatkräftig von Deutschland unterstützt werden können.

Es ging den Verfechtern eines Engagements in Afghanistan auch nie um Bündnistreue, sondern, wie man heute hört, um Übernahmen von Verantwortung für Menschen und Regionen im Rahmen einer globalen Verantwortung des Westens.  Ich denke, dass die Verfechter einer globalen Verantwortung des Westens (oder soll ich eher sagen, dieses globalen Sündenablasses) von diesem Dogma vollständig überzeugt sind. Das gilt für Außenminister Maas ebenso wie für Angela Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung für Deutschlands Politik seit 2003 trägt. Ich kaufe ihnen auch ihr gänzliches Unverständnis für die Ereignisse der letzten Wochen ab. Wunschdenken – ideologisch motiviert, Dogmen – weil man sich nicht mit Kritik beschäftigen möchte, und Gefälligkeitsberichte eines entkernten Nachrichtendienstes mochten die warnenden Worte der deutschen Botschaft übertönt haben. Jedoch sollten wir uns fragen, ob wir Dogmatikern die Regierung überlassen wollen oder Realpolitikern.

Nachdem von der jahrelang ausgebildeten regulären afghanischen Armee nichts mehr übrig ist, verfügen die Taliban nun als Beute über Unmengen modernstes Kriegsgerät. Welche Konsequenzen wird das haben?

Die Taliban haben (erneut) gezeigt, dass es möglich ist, einer Koalition westlicher Staaten widerstehen zu können. Das ist ein Ansporn für andere Kämpfer, es ihnen gleich zu tun, selbst wenn sich die einzelnen Strömungen innerhalb des Islams untereinander feindlich gegenüber stehen. Es schwächt die Stellung des Westens in der Region und stärkt den Einfluss Chinas und Russlands.

Beim Transfer von Methoden asymmetrischer Kriegsführung wird es nicht bleiben. Kämpfer werden sich neue Betätigungsfelder suchen, denn der politische Islam ist vor allem auf Expansion aus. Anschläge in der westlichen Welt werden mittelfristig zunehmen, durchgeführt durch ehemalige Kämpfer und sich in westlichen Gemeinwesen radikalisierte Zugewanderte.

Wie die Kämpfer, so werden auch die Waffen nicht in Untätigkeit verharren. Ein Export in andere Krisengebiete ist naheliegend und wird als tatsächliche Gefahr betrachtet. Ich denke dabei vorrangig an mobile Waffensystem (Boden-Luft-Raketen, Panzerbüchsen, moderne Handfeuerwaffen, Granatwerfer), wohingegen schweres Gerät aufgrund der Beibehaltung der Methode asymmetrischer Kriegsführung kaum in Aktion treten wird (solange kein Umschwung in der Kampfweise stattfindet).

Anfang August ist die Fregatte Bayern von Wilhelmshaven in Richtung Südchinesisches Meer aufgebrochen. Offiziell geht es darum, Präsenz zu zeigen. Was kann man darunter konkret verstehen?

Wie bei der NATO Enhanced Forward Presence im Baltikum geht es der Bundesregierung bei der Entsendung eines Kriegsschiffes in den indo-pazifischen Raum darum, ein politisches Signal an Verbündete sowie an einen bestimmten Adressaten zu senden, ganz im Sinn der „Leitlinie Indo-Pazifik“. Das deutsche Kriegsschiff soll verschiedene Häfen von Partnerstaaten anlaufen, sich an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen und letztlich auch im Südchinesischen Meer auf den Handelsrouten kreuzen. Alles geschieht unter dem Motto, für eine multilaterale, regelbasiert Ordnung eintreten zu wollen.

Hintergrund: China beansprucht einen großen Teil des Südchinesischen Meeres und errichtet auf unbewohnten Eilanden (wie die Anrainerstaaten auch) Stützpunkte, um seinen Anspruch zu untermauern. Der Westen befürchtet eine Einschränkung der freien Seefahrt. Die USA ist seit Jahren durch Patrouillen im Rahmen der „Freedom of Navigation Operation“ im Indo-Pazifik präsent.

Das deutsche Kriegsschiff soll an der „Freedom of Navigation Operation“ nicht teilnehmen. Die Bundesregierung sieht in der Präsenz eines deutschen Schiffes im Indo-Pazifik keine Herausforderung für China. Man brüstet sich sogar, dass das Kriegsschiff nicht auf der Höhe der Zeit armiert ist.

Meiner Ansicht nach schätzt die Bundesregierung die Wirkung deutscher Präsenz falsch ein. Zwar hat und wird sich die AfD jederzeit für die Freiheit der Meere einsetzen, um einen ungehinderten Seehandel auch im deutschen Interesse zu ermöglichen. Doch wie bei der eFP dient die internationale Präsenz auch im Südchinesischen Meer als sog. Stolperdraht. Das heißt, eine militärische Aktion des Gegners soll durch Abschreckung vorgebeugt werden, indem ein fataler Übergriff auf verbündete Schiffe zu einem Bündnisfall werden kann. Ein derart heißer Auftrag darf nicht im Rahmen einsatzgleicher Verpflichtungen durch das Ministerium in Gang gesetzt werden. Ein solcher Auftrag muss wie ein Auslandseinsatz behandelt und mandatiert werden.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses haben Sie die bundesdeutsche Verteidigungspolitik nun vier Jahre lang aus nächster Nähe beobachten können. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Auf diese Frage möchte ich nur kurz und schlicht antworten. Ich habe mir nicht vorstellen können, dass tatsächlich alle Bereiche deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Inkompetenz, Ideologie und Schönfärberei dominiert werden. Der Afghanistan-Einsatz zeigt die Misere ebenso wie das Siechtum der Bundeswehr. Diese Ansicht vertieft sich von Sitzung zu Sitzung und zeigt, wie wichtig die AfD ist. In ihren Reihen sitzen zahlreiche ehemalige Soldaten, die natürlich einen anderen Zugang zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben als Partei-Karrieristen, Studienabbrecher oder Sozialingenieure, um es zugespitzt auszudrücken.

Zum 1. August hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) die zweite Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aufgelöst. Hintergrund waren angeblich rechtsradikale Vorfälle. Sind diese Vorwürfe je erhärtet worden, und schwächt eine solche Maßnahme nicht diese Eliteeinheit insgesamt?

Nach allem, was ich im Verteidigungsausschuss gehört und durch schriftliche Unterrichtungen erfahren habe, muss ich feststellen, dass die Vergehen, derer sich Angehörige des KSK schuldig gemacht haben sollen, aus Unverstand, mangelnder Menschenführung und Dienstaufsicht sowie der Verantwortungslosigkeit der kommandierenden Offiziere und übergeordneter Stellen resultierten. Die Ermittlungen gegen die Angehörigen der 2. Kompanie wurden alle bis auf einen Fall eingestellt. Was als „toxisch“ bezeichnet wurde ist weitgehend als elitärer Korpsgeist einer schlagkräftigen, opferbereiten Kampftruppe zu verstehen, der für das Selbstbewusstsein eines jeden einzelnen Angehörigen sinnstiftend ist. Diesen Korpsgeist wollen wir ihnen gerne gönnen, wenn er sich in der Tradition besten deutschen Soldatentums bewegt.

Ein Dauerthema ist ja die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Wie ist es aktuell darum bestellt?

Feststellung 1: Die internationale Einsatztätigkeit der Bundeswehr muss unbedingt zurückgefahren werden, um Zeit für Ausbildung und eine systematische Füllung der hohlen Strukturen zu gewinnen.

Die Bundeswehr ist in der Lage, die gegenwärtigen Auslandseinsätze unter großen Anstrengung aller Organisationsbereiche sicherzustellen. Zur Landesverteidigung und zur Bündnisverteidigung ist sie allerdings nicht bereit. Vielmehr leidet nicht nur die materielle Ausstattung unter den Auslandseinsätzen, sondern auch und vor allem der Grundbetrieb, inklusive Aus- und Weiterbildung.

Feststellung 2: Es bedarf einer erheblichen finanziellen Kraftanstrengung, um die Streitkräfte wieder aufzubauen und für Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.

Eine Auffüllung der hohlen Strukturen, die adäquate Versorgung mit Material und Ersatzteilen sowie die personelle Ausstattung bedürfen grundsätzlich einer erheblichen finanziellen Anstrengung. Dieser nötige finanzielle Aufwuchs ist in der sog. Nationale Ambition des Fähigkeitsprofils niedergelegt, die aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Bekannt ist aber, dass die Zwischenschritte 2023 und 2027 nicht erreicht werden können, wodurch auch die Nationale Ambition 2032 außerhalb des Möglichen bleiben wird.

Feststellung 3: Es bedarf einer Besinnung auf die besten Tugenden deutschen Soldatentums.

Das Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung ist der Ausgangspunkt des Dienstes für Volk und Vaterland. Für den Einsatz des Lebens bedarf es aber einer Rückbesinnung auf soldatische Werte und Traditionen, die einer politische Bewertung enthoben sind. Sie speisen sich aus Vorbildern, Waffentraditionen und Kameradschaft, sind also gewachsen, genuin militärisch und können nicht verordnet werden.

Die Bundeswehr ist offenbar voll auf Gender-Kurs. Die „Einmannpackung“ soll umbenannt werden, und aus dem Panzerkommandanten wird die „Teamleitung Panzertruppe“. Sind da die Prioritäten richtig gesetzt?

Militärische Sprache ist historisch gewachsen und ihr prägender Geist ist Effizienz. Unter dem Vorwand, geschlechtergerecht zu sein (was immer das auch bedeuten soll) und mit dem Argument, dass Sprache lebende Konstruktionen seien, blasen Orwells Erben zum Generalangriff auf die Vernunft. Die sich selbst als „konservativ“ oder „liberal“ bezeichnenden Parteien der selbsternannten Mitte stehen diesen Angriffen wehrlos gegenüber, da sie in ihrem beschränkten gutmenschlichen Horizont die Tragweite nicht durchschauen können. Denn dahinter steht der alles umfassende Machtanspruch einer grün-ökologisch getarnten totalitären Ideologie. Daher sollte man selbst diese kleinen Übergriffe nicht gering schätzen, sondern konsequent am alten Sprachgebrauch festhalten.

Welche Stimmung herrscht aktuell in der Truppe? Was brennt Mannschaftsdienstgraden und Offizieren ganz besonders auf den Nägeln?

Afghanistan ist das oberste Thema, wohingegen die anderen Probleme wie Ersatzteilmangel oder Überbeanspruchung Dauerbrenner sind.

Hinsichtlich Afghanistan ist Enttäuschung, glaube ich, das richtige Wort. Wie Krieger aller Jahrhunderte, die ihr Leben für eine Sache eingesetzt haben, die nicht obsiegte, klammern sich viele an der Überzeugung, dass ihr Einsatz und ihre Opfer doch einen Sinn gehabt haben. Wir dürfen daher nicht den persönlichen Einsatz der Soldaten geringreden. Es geht im Großen und Ganzen jedoch darum, der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass die verantwortlichen Politiker der letzten zwei Dekaden Ziele formuliert haben, die mit den eingesetzten Mitteln und Methoden nicht zu erreichen waren. In diesem Sinne ist es der Wunsch vieler Soldaten, dass mit Blick auf die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen vor einer Mandatierung eine grundsätzliche Evaluation von Zielen und Methoden erfolgt. Doch auch das wird aus meiner Sicht nicht ausreichen, wenn die Fähigkeit und der Wille von Gesellschaften außer Acht gelassen werden, ausländische Hilfe zur Selbsthilfe zu akzeptieren.

Welche Akzente würde die AfD setzen, wenn sie verteidigungspolitische Verantwortung hätte?

Die wesentlichen Eckpunkte können der Schrift „Streitkraft Bundeswehr“ entnommen werden. Einige möchte ich kurz zusammenfassen:

• Wir machen keinen Hehl daraus, dass es große finanzielle Anstrengungen und eines langen Atmens bedarf, die Bundeswehr wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.
• Der Wehrdienst wird wieder eingeführt, nicht nur als äußeres Zeichen für den Wehrwillen des gesamten Volkes oder zur Sicherstellung eines körperlich und mental geeigneten personellen Auf- und Nachwuchses. Es geht auch darum, das zerrissene Band zwischen Politik, Bevölkerung und Waffenträger wiederherzustellen.
• Die Ausbildung hat einsatznah zu erfolgen; Ziel ist die Befähigung zum Kampf.
• Eine EU-Armee wird es mit uns nicht geben aber auch keine Fortsetzung der Ideologisierung der NATO. Deutschland steht treu zu seinen Verbündeten, verweigert sich aber out-of-area-Einsätzen, die andere als deutsche Interessen verfolgen. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen richtet sich also nach Deutschlands Sicherheitsinteressen, bedarf eines UN-Mandats und der Zustimmung des Parlaments.
• Die Trennung von Streitkraft und Verwaltung wird aufgehoben, um Bürokratie abzubauen, Vorgänge zu beschleunigen und Verantwortlichkeiten klar zu dislozieren.
• Rüstungsexport ist ein Werkzeug deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsche Verteidigungswirtschaft und nationale Schlüsseltechnologien werden gefördert und genießen Vorrang bei Beschaffungen. Unnötige Exportbeschränkungen werden aufgehoben, internationale Kooperationen gefördert.