Plenarrede von MdB Gerold Otten (Oberst der Reserve a.D.) zum Bundeswehreinsatz im Irak

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtverhältnisse in Syrien, ignoriert das eigenmächtige Agieren des NATO-Partners Türkei, ignoriert den Einfluss des Iran und der iranischen Milizen in der Region und ignoriert die innerirakische Zerrissenheit. Dies alles sind Folgen innerislamischer Konflikte und westlicher Interventionen. Die Ampelkoalitionäre hingegen sind sich aber wieder einmal einig, für das Gute einzutreten, und der vernetzte Ansatz wird wieder als Problemlösung angepriesen. Diese ideologisierte Politik wird nun schon seit Jahren von wechselnden Koalitionen verfolgt, allerdings immer ohne Erfolg. So versteigt sich nun die Unionsfraktion trotz des Scheiterns in Afghanistan zu der Behauptung, Deutschland werde an Euphrat und Tigris verteidigt, und stimmt dem Mandat kritiklos zu. Das Grundübel des vorliegenden Mandats ist jedoch nicht aus der Welt. Zur grünen Gewissensberuhigung muss es aber verschleiert werden. Syrien ist nun nicht mehr Einsatzgebiet des Mandats, Counter Daesh existiert aber weiterhin – ein deutlicher Selbstbetrug angesichts der zuvor vertretenen Positionen. Als hier im Oktober 2020 das heute noch gültige Mandat zur Verlängerung anstand, sprach der grüne Abgeordnete Tobias Lindner, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, davon, dass das Mandat nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein untaugliches Mittel sei. Aber betankt das deutsche Tankflugzeug nicht weiterhin französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge, die anschließend völkerrechtswidrige Einsätze in Syrien fliegen? Diese Frage müssen Sie von den Grünen sich nun selbst beantworten; denn Sie von den Grünen, die bis zur Wahl so vehement gegen den Krieg einer Koalition der Willigen mit deutscher Beteiligung waren, unterstützen nun genau das, was Sie zuvor zutiefst abgelehnt haben: den Einsatz Counter Daesh. Ein Beispiel der grünen Schizophrenie haben wir gerade dank der Kurzintervention vom Kollegen Trittin bekommen.

(Beifall bei der AfD)

Wir sind aber auch nicht so vergesslich wie die FDP. Die NATO-Trainingsmission im Irak und Counter Daesh gegen den IS in Syrien sind nach wie vor zwei Aufträge in einem Mandat, zwei Aufträge, die sowohl geografisch wie auch methodisch unterschiedliche Ziele verfolgen. Daher gehört das Mandat geteilt. Das wussten Sie von der FDP in der vergangenen Legislaturperiode noch sehr gut. Sie haben es seit 2018 bei jeder Mandatsverlängerung gefordert. Nun sind Sie in der Regierung und hätten den Bundestag doch über beide Aufträge getrennt abstimmen lassen können. Aber das wäre wohl nicht im Sinne der Grünen gewesen. Hier opfern Sie von der FDP bereitwillig Ihre Überzeugungen für den links-gelben Koalitionsfrieden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Meine Damen und Herren, das Mandat muss geteilt werden – geteilt, damit wir über Luftbetankung und Luftraumüberwachung sowie über die Trainingsmission im Irak getrennt abstimmen können. Das ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Daher lehnen wir das Mandat ab. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])