Kein weiteres Geld für fremde Kriege

Der Krieg in der Ukraine geht mittlerweile ins zweite Jahr. Die vom Westen mit Milliarden finanzierte ukrainische Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete hat ihr Ziel verfehlt. Es bröckelt an allen Fronten. Deutschland ist der größte militärische Geldgeber der Ukraine in Europa und steht mittlerweile hinter den USA an zweiter Stelle. Während sich in den USA Unmut regt, noch mehr Geld für fremde Kriege auszugeben, will die Bundesregierung trotz knapper Kassen im kommenden Jahr die Militärhilfen von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppeln und sogar für Zahlungsausfälle anderer Länder einspringen. Und das wieder einmal zu Lasten der Bundeswehr.
Der für die Ertüchtigung der deutschen Streitkräfte gedachte Sondertopf soll für den Ersatz des an die Ukraine abgegebenen Materials geplündert werden. Außerdem sollen weiter soziale Leistungen in Höhe von 6 Milliarden Euro ohne Bedürfnisprüfung an ca. 700.000 Ukrainer in Deutschland fließen und Milliarden in den Wiederaufbau des Landes. Damit nicht genug. Die realitätsferne Politikerelite in Brüssel hat als Trost für die Rückschläge der Ukraine auf dem Schlachtfeld den Weg frei gemacht für einen schnellen EU-Beitritt, der nach Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 130 bis 190 Milliarden Euro Mehrkosten für den EU-Haushalt zu beziffern ist. In einer Kamikaze-Aktion hat ausgerechnet Olaf Scholz als Kanzler des Hauptzahlers Deutschland mit einem eigens ausgedachten Verfahrenstrick den EU-Abstimmungsmechanismus ausgehebelt und zusammen mit der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, den Widerstand des ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orbán mit Geld zugeschüttet.
Und als gäbe es kein Morgen soll das noch ärmere Land Moldau gleich mit in den Kreis der Zahlungsempfänger aufgenommen werden. Die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger sind den Ampel-Koalitionären dabei egal. Anstatt bei den üppigen Transferleistungen oder den Klimafantastereien zu sparen, sollen wieder einmal die mittleren und kleinen Einkommen durch höhere Preise bei Öl, Gas und Strom die Zeche zahlen, die von der Regierung durch Missachtung der Haushaltsgesetze selbst eingebrockt wurde. Mit seinem Wunschdenken, auf EU-Ebene einen Teil der von Deutschland an die Ukraine geleisteten Zahlungen angerechnet zu bekommen, beißt der Kanzler bei allen anderen Mitgliedsstaaten erwartungsgemäß auf Granit. Deshalb wird er die schon angekündigte Haushaltsnotlage „Ukrainehilfen“ auch 2024 zum Auftürmen weiterer Schulden nutzen.