Rüstungskontrolle statt Wettrüsten

Seit dieser Legislaturperiode bin ich, neben meiner Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss, auch abrüstungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Als Mitglied und Obmann im Ausschuss für “Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung”, einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, kämpfe ich dafür, dass in Zeiten des eskalierenden Kriegsgetöses Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht noch weiter ins Abseits geraten.
In einer Zeit, in der sich die Rüstungsspirale immer schneller dreht und Abgeordnete der angeblichen „Friedenspartei“ Bündnis 90/Die Grünen mehr und weitreichendere Waffen für die Ukraine fordern oder Eurofighter an Saudi Arabien liefern, der CDU-Abgeordnete Kiesewetter den „Krieg nach Russland tragen“ will und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, (FDP) ein T-Shirt mit der Aufschrift trägt „Taurus für die Ukraine – zusammen bis zum Sieg“, suche ich den Dialog mit Abrüstungsexperten anderer Staaten. Dazu hatte ich Anfang Februar in Genf bei den Vereinten Nationen Gelegenheit. Von besonderem Interesse war dort für mich ein Gespräch mit dem Ständigen Vertreter Chinas für Abrüstungsangelegenheiten, dem Botschafter Jian Shen. China, aber auch andere aufstrebende Staaten wie Indien, Pakistan oder Akteure wie der Iran und Nordkorea, sichern ihren Macht- und Sicherheitsanspruch durch konventionelle und atomare Rüstung ab, ohne in Verträge zur Rüstungskontrolle eingebunden zu sein.
So wurden zwischen den USA und Russland Meilensteine internationaler Abrüstung und Rüstungskontrolle vereinbart, wie der INF-Vertrag, die START-Verträge oder der Vertrag über “Open Skies”. Erstmals ging es auch um vertrauensbildende Maßnahmen und das Zulassen von gegenseitiger Kontrolle, um einen verheerenden Krieg zwischen den Atommächten zu verhindern und gleichzeitig erhebliche Kosten im Verteidigungssektor einzusparen. Mittlerweile sind aber alle Vertragswerke entweder einseitig durch die USA oder beidseitig gekündigt worden oder ausgesetzt, auch vor dem Hintergrund, dass China nicht eingebunden war und sich bisher auch nicht einbinden lassen will.
So lange die Welt nicht frei von Atomwaffen ist, halte ich es sicherheitspolitisch für Deutschland, als Staat ohne eigene Atomwaffen, für unabdingbar, mit allen relevanten Staaten im Gespräch zu bleiben, um ein neues, globales Wettrüsten zumindest zu verlangsamen, denn verhindern wird es sich wohl nicht lassen.