Bundeswehr Reserve – Wunsch und Wirklichkeit

„Die Bundeswehr soll bis 2029„kriegstüchtig“ sein“! Das ist die Forderung, die Verteidigungsminister Pistorius (SPD) für unsere Streitkräfte formuliert. Als Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuss und als Mensch, der noch mit dem Nachkriegsleid der deutschen Bevölkerung aufgewachsen ist, lehne ich diese kriegstreibende Rhetorik konsequent ab. Stattdessen setze ich mich als Verteidigungspolitiker seit Jahren dafür ein, dass die Bundeswehr zum Schutze unseres Landes und seiner Bürger mit ausreichend Personal und Material wieder verteidigungsfähig wird. Während die militärische Einsatzbereitschaft der aktiven Truppe trotz aller Absichtserklärungen weiter durch langwierige Beschaffungsvorgänge und die umfangreiche Abgabe von Material und Munition an die Ukraine bis hin zur Verteidigungsunfähigkeit geschwächt ist, klaffen auch bei der Reserve Wunschdenken des Verteidigungsministers und Wirklichkeit weit auseinander. Nach dem neuen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) als Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung geht bei der Landes- und Bündnisverteidigung ohne die Reserve nichts. Dazu sollen künftig bis zu 60.000 Dienstposten eingerichtet werden, auf denen Reservisten für feste Aufgaben eingeplant und befähigt werden, um mit der gleichen Ausstattung wie aktive Soldaten im Ernstfall Schutz- und Sicherungsaufgaben übernehmen zu können. Darüber hinaus soll eine hohe Anzahl unbeorderter Reservisten ein‐ satzbereit gehalten werden. Soweit der Wunsch. In Wirklichkeit hat die Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrpflicht (im Jahr 2011 durch CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) nicht einmal aktuelle Adressdaten, um diejenigen einzuberufen, die schon Wehrdienst geleistet haben. Frei‐ willige, die als Ungediente ohne militärische Vorerfahrung den Grundwehr‐ dienst im neuen Schnellverfahren ab‐ leisten wollen, um anschließend Reservist im Heimatschutz zu werden, erwartet neben unzureichender und veralteter Infrastruktur ein unübersichtlicher Bewerbungsprozess mit einer Vielzahl komplizierter, händisch auszufüllender Formulare. Monatelanges Warten auf die erforderliche medizinische Untersuchung, unkoordinierte Zuständigkeiten und langwierige Überprüfungen, die sich auch noch von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, führen dazu, dass die angebotenen Lehrgangsplätze nicht ausgeschöpft werden und die Motivation aller Beteiligten sinkt, mit der Folge, dass viele der Kandidaten ihre Bewerbung zurückziehen. Das ist für mich ein unhaltbarer Zustand und ich dringe darauf, dass die Bundesregierung hier schnellstens für Abhilfe sorgt.