Unterstützungsschreiben zum Gnadengesuch im Fall Alexander Bittner
26. September 2024Der OFw Alexander Bittner wurde zu einer sechs Monate langen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er die mit teils gravierenden Nebenwirkungen verbundene Corona-Impfung verweigerte.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Gnauck, Nolte und Lucassen aus dem Verteidigungsausschuss habe ich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem offenen Brief dazu aufgefordert, dem Gnadengesuch des Soldaten stattzugeben. Das ist der einzige Weg, dieses zwar rechtskräftige, aber moralisch falsche Urteil aufzuheben.
Ich habe von Anfang an gegen die Corona-Impfpflicht in der Bundeswehr gekämpft. Diese völlig unverhältnismäßige politische Entscheidung hat das Vertrauen in das innere Gefüge unserer Streitkräfte beschädigt und das Vertrauen vieler treuer deutscher Soldaten in ihren Dienstherrn zerstört.
Die Corona-Maßnahmenpolitik muss umfassend aufgearbeitet werden. Markus Söder hat sich bereits für einen Rechtsfrieden bei Corona-Bußgeldern ausgesprochen. Es wäre ein starkes Signal für den gesellschaftlichen Frieden, wenn Söder dem Gnadengesuch stattgäbe.