Rundbrief Juli 2025

Liebe Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Berufsoffizier liegt mein politischer Schwerpunkt auf der Sicherheits- und Außenpolitik. In dieser Wahlperiode vertrete ich Sie im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes, der im Verteidigungs- oder Spannungsfall zum Tragen kommt. Auch international bin ich aktiv: Ich vertrete Sie in der parlamentarischen Versammlung der NATO, bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Meine Devise: Klar, kritisch und ohne ideologische Scheuklappen.

Kein Kurswechsel in der Außenpolitik: Mehr Waffen für Selenskyj
In der Bundesregierung herrscht Konsens, unabhängig von Parteifarbe: Die Ukraine soll mit immer mehr Waffen versorgt werden – koste es, was es wolle. Außenminister Johann Wadephul hat der Ukraine weitreichende Waffenlieferungen zugesagt. Ein Wille zum Frieden sieht anders aus. Dies ist die Fortsetzung der grünen Bellizismus-Politik mit schwarzem Anstrich. Ein Umdenken? Fehlanzeige. Dabei wäre es höchste Zeit für Diplomatie. Jedes gelieferte Waffensystem bedeutet neue Zerstörung – für die Menschen in der Ukraine und für den Frieden in Europa. Als AfD sagen wir klar: Schluss mit diesem Zündeln!

Nato-Gipfel: 220 Milliarden für Rüstung? Deutschland ruiniert sich selbst
Beim NATO-Gipfel in Den Haag wurde ein Ziel beschlossen, das selbst Hardlinern den Atem rauben dürfte: Fünf Prozent des BIP sollen künftig jährlich in Verteidigungsausgaben fließen – 3,5 % für „Kernverteidigung“, 1,5 % für verteidigungsnahe Investitionen. Für Deutschland entspricht das jährlich 220 Milliarden Euro – rund 180 Milliarden davon müssten über Schulden finanziert werden. Diese irrwitzigen Summen zeigen: Sicherheitspolitik wird zur Schuldenpolitik. Während im Inland die Infrastruktur verfällt, Rentner Flaschen sammeln und Familien kaum noch wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, geht das Geld ins Ausland oder in die Rüstungsindustrie.

Ich sage klar: Deutschland muss wieder verteidigungsfähig werden – aber nicht auf Kosten seiner eigenen sozialen und wirtschaftlichen Stabilität.

Kein Zugang zum Kontrollgremium – AfD-Fraktion kann Geheimdienste nicht kontrollieren
Mein Kollege Martin Hess, ehemaliger Polizeihauptkommissar, und ich wurden nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt – das Gremium, das für die Kontrolle der Inlands- und Auslandsgeheimdienste sowie des Militärischen Abschirmdienstes zuständig ist. Damit ist die AfD komplett von der Geheimdienstaufsicht ausgeschlossen. Das ist ein Skandal! In jeder echten Demokratie gilt: Wer überwacht, muss auch überwacht werden können. Aber genau das wird uns als größte Opposition verweigert. Transparenz? Kontrolle? Fehlanzeige! Der Regierung geht es hier nicht um Sicherheit – sondern um Machtsicherung und Ausgrenzung. Wir werden das nicht einfach so hinnehmen!

Bundeshaushalt 2025: Schulden, Schulden, Schulden
Der geplante Bundeshaushalt ist ein weiteres Trauerspiel: Knapp 82 Milliarden Euro neue Schulden will die Merz-Regierung bereits dieses Jahr aufnehmen – ein neuer Rekord für den sogenannten „Kernhaushalt“. Und es geht weiter: 2026 sollen es rund 90 Milliarden Euro sein. Bis 2029 werden sich über 850 Milliarden an neuen Schulden aufgetürmt haben. Von wegen „solide Haushaltsführung“ – das ist Schuldenpolitik auf Kosten kommender Generationen! Unter dem Vorwand von „Klimaschutz“ und „Digitalisierung“ wird ein gigantisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro aufgelegt – außerhalb des regulären Haushalts. Das ist ein Schattenhaushalt in historischer Dimension, der unser Land weiter in den Ruin treiben wird. Diese Schuldenpolitik ist nicht nachhaltig, sondern verantwortungslos. Sie belastet die jungen Generationen und ruiniert das Vertrauen in unsere Staatsfinanzen. Deshalb: Wir sagen Nein zu diesem Haushalt – und fordern Haushaltsdisziplin statt Schuldenorgien! Unsere Arbeit im Bundestag zeigt immer deutlicher: Die Altparteien, von CDU bis Linke, betreiben nur noch Macht- und Interessenspolitik.

Doch wir als AfD stehen bereit: Für eine patriotische Regierung, für souveräne Außenpolitik, für finanzielle Vernunft – für unser Land.

Ihr Gerold Otten