MdB-Otten

Rundbrief April 2026

4. Mai 2026 Von Gerold Otten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
geschätzte Freunde und Unterstützer,

während die politische Elite in Berlin sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, spüren Sie die Auswirkungen einer verfehlten Politik Tag für Tag im eigenen Geldbeutel. Ob beim Arztbesuch oder beim Blick auf die Finanzen – Deutschland wird unter Wert regiert. Als Ihr Abgeordneter ist es mir wichtig, die Missstände klar zu benennen und Ihnen unsere Konzepte für eine echte Kehrtwende vorzustellen.

Das schwarz-rote Desaster im Gesundheitssystem

Wieder einmal zeigt die Koalition unter Kanzler Merz ihr wahres Gesicht: Eine sogenannte Expertenkommission liefert die Blaupause für einen Frontalangriff auf Patienten und unsere ohnehin belasteten Arztpraxen. Die vorliegenden Empfehlungen bedeuten vor allem weniger Leistung bei höheren Belastungen. Während Gesundheitsministerin Warken von fairer Lastenverteilung spricht, schlägt die Fachwelt Alarm: Durch gekürzte Vergütungen drohen Millionen Facharzttermine wegzufallen. Als AfD sagen wir klar: Schluss mit milliardenschweren Geschenken in alle Welt, während das eigene System kaputtgespart wird. Unsere Bürger haben ein Recht auf erstklassige Medizin statt unsozialer Zuzahlungen.

Billionen-Einnahmen und dennoch im Schuldensumpf

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Haushaltsbilanz 2025 sind ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Das Finanzierungsdefizit ist auf 127,3 Milliarden Euro angeschwollen – ein massiver Anstieg zum Vorjahr. Besonders erschreckend ist, dass der Bund das Geld trotz Rekordeinnahmen schneller ausgibt, als es erwirtschaftet werden kann. Auch unsere Gemeinden sind am Limit, da sie mit den Kosten der unkontrollierten Migration und ideologischen Projekten allein gelassen werden. Wir brauchen keine ruinöse Klimatransformation, sondern eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft und echter Haushaltsdisziplin.

Starke Impulse für die politische Wende

Gemeinsam mit der bayerischen Landesgruppe haben wir auf unserer Klausur in Cottbus neue Konzepte verabschiedet, um Deutschland aus der Krise zu führen. Wir setzen der Deindustrialisierung eine konsequente Wirtschaftspolitik entgegen: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro, die Streichung der CO2-Abgabe und die Reaktivierung der Kernenergie werden wir Bürger und Unternehmen spürbar entlasten. Parallel stärken wir die Altersvorsorge durch ein Junior-Spardepot für unsere Kinder und hohe Freibeträge für arbeitende Rentner. Wir stehen bereit, diese vernünftigen Lösungen für unsere Heimat in Berlin umzusetzen.

Ihr
Gerold Otten
Mitglied des Deutschen Bundestages