Was ist das und welches Ziel wird damit verfolgt?

Die Parlamentarische Versammlung der NATO umfasst 266 Abgeordnete der Parlamente der 29 NATO-Staaten. Delegierte aus weiteren 12 assoziierten Staaten können ebenfalls an den beiden jährlichen Treffen teilnehmen. Das Gremium dient als Diskussionsforum über aktuelle Herausforderungen für die westliche Sicherheitsarchitektur, dessen entscheidender Pfeiler die NATO ist. Dadurch soll die Zusammenarbeit und transatlantische Solidarität gestärkt werden.

Die Versammlung besteht aus Komitees, die sich einzelnen Themenbereichen widmen. Auf den Frühjahrstagungen werden Berichte erarbeitet. Zu den Herbsttreffen erfolgen die Überarbeitungen der Berichte, die dann von der Versammlung zusammen mit Entschließungen angenommen werden. Auch der Generalsekretär ist anwesend und erstattet seinen Bericht. Die Parlamentarier haben die Möglichkeit, Fragen an den Generalsekretär zu richten.

Ich beteilige mich an den Sitzungen des Komitees für Verteidigung und Sicherheit (Defence and Security Committee) sowie denjenigen des Politischen Komitees, wobei ich den Schwerpunkt auf das Subkomitee für Transatlantische Beziehungen lege.

Meine Position zur NATO

Die NATO war und ist Eckpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur. Sie kann und wird durch eine Europäische Verteidigungsunion nicht ersetzt werden können. Als Verteidigungsbündnis hat die NATO erheblichen Anteil an der Beilegung des Kalten Krieges. Sie war ein Bündnis von Staaten, die gleiche Sicherheitsinteressen verfolgten, ausgelegt auf eine bipolare Welt, die mit dem Ende der UDSSR 1991 zu existieren aufhörte. Nunmehr stellte sich die Frage, ob und wie die NATO fortgeführt werden sollte. Man sprach von der Friedensdividende und dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama, 1992). Das ist nunmehr knapp 30 Jahre her. Woran damals keiner geglaubt hat, ist eingetreten. An die Stelle des alten vermeintlich beendeten Ost-West-Konfliktes sind neue Bedrohungen für den Fortbestand einer freiheitlichen und friedlichen Weltordnung getreten. Der Ost-West-Konflikt ist scheinbar wieder aufgeflammt, religiös begründete Konflikte, „Heilige Kriege“, sind zurückgekehrt, ebenso ethnisch begründete Auseinandersetzungen, neue Kriegsschauplätze drohen durch Cyberwar und Hybride Bedrohungen. Die Aufzählung wäre unvollständig, würde nicht in Betracht gezogen werden, dass eine neue Macht, China, nach Weltgeltung strebt und dabei den Anspruch der USA auf Weltgeltung in Frage stellt. Bei dieser Gemengelage bin ich mir sicher, dass die NATO in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage ist, Antworten zu geben, die auch noch im Jahr 2050 bestand haben.

Die NATO hat sich leider von einem Verteidigungsbündnis, das auf den Grundfesten westlicher Wertevorstellungen beruhte, zu einem politischen Verbund entwickelt, die ihre die ureigene Aufgabe, ihren Mitgliedern Schutz und Sicherheit zu gewähren, überschreitet. Warum gelang es nicht, Russland in eine westliche Sicherheitsarchitektur einzubinden? Warum müssen völkerrechtlich nicht definierte Begründungen herhalten, um militärische Aktionen zu legitimieren (Verhinderung humanitärer Katastrophen, Responsibility to Protect)? Welche Bedeutung haben gendergerechte Sprache und Gleichstellungsthemen für unsere Sicherheit? Warum soll sich ausgerechnet ein Verteidigungsbündnis mit der Förderung demokratischer Werte innerhalb der euroatlantischen Gemeinschaft und darüber hinaus beschäftigen? Das sind nur einige der Fragen, die mich beim Studium der Dokumente bewegen.

Viel wichtiger ist die Frage, welche tragfähige und verlässliche Sicherheitsarchitektur wir im Jahr 2050 brauchen, damit neue und alte Großmächte in ein System kollektiver Sicherheit und Rüstungskontrolle eingebunden werden können. Mir erscheint es wichtiger, die Sicherheitsinteressen von China oder Russland genau zu analysieren, diese zu respektieren, beiderseitig verpflichtende Konzessionen zu machen und auf diese Weise Antworten auf die Fragen nach Rüstungskontrolle und -begrenzung zu finden. Wir müssen akzeptieren, dass Staaten Sicherheitsinteressen haben und Machtmittel besitzen wollen, diese auch durchsetzen zu können. Wir dürfen nicht die Fehler der europäischen Staaten des beginnenden 20. Jahrhunderts wiederholen!

(Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam)

Welche Rolle spielt dabei die PGLR?

Ihr kommt vor allem eine Querschnittsfunktion zu. Denn für Luft- und Raumfahrt sind verschiedene Ministerien und daher auch verschiedene Bundestagsausschüsse zuständig. So zählt die militärische Luftfahrt zum Bereich des Verteidigungsministers, für die zivile Luftfahrt ist der Wirtschaftsminister zuständig, das Satellitennavigationssystem Galileo wiederum fällt ins Ressort des Verkehrsministers. Umso wichtiger ist es, ressortübergreifend Informationen zu bündeln und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dafür bietet die PGLR ein wichtiges Forum.

Was ist die Aufgabe der Luftwaffe?

Die Luftwaffe spannt einen Schirm über Deutschland und über unsere Streitkräfte im Einsatz, um Bedrohungen aus der Luft zu neutralisieren. Im Rahmen des Bündnisses operiert sie im Verbund mit den Streitkräften befreundeter Nationen (Interoperabilität). Um diese Anforderungen erfüllen zu können, bedarf es zahlreicher Fähigkeiten, über die die Luftwaffe verfügen muss:
1. Abwehr von Bedrohungen aus der Luft
2. Bekämpfung von Ziel zu Land, Luft und See
3. Aufklärung
4. Bekämpfung landgestützter Luftabwehr
5. Transport
6. Luftbetankung
7. Verwundetentransport in der Luft
8. Bodenorganisation – stationär und verlegbar
9. Planung und Führung von Luftwaffenoperationen
10. Bodengebundene Luftabwehr
11. Nukleare Teilhabe

Wie ist der aktuelle Zustand?

Die Luftwaffe befindet sich an einem Tiefpunkt in ihrer Geschichte. Das ist nicht nur meine Sicht, sondern dies ist auch Ergebnis einer Analyse der Luftwaffenführung (https://www.welt.de/politik/deutschland/article178365424/Bundeswehr-Die-Luftwaffe-befindet-sich-an-einem-Tiefpunkt.html). Die Einsatzbereitschaft der Hautwaffensysteme der Luftwaffe ist katastrophal. So liegt sie beispielsweise beim Eurofighter oder dem Tornado durchgängig unter 33 %. Hinzu kommt die Überalterung des Materials, was kostspiele Anpassungen notwendig macht – ganz zu schweigen von der schlechten Material- und Ersatzteilversorgung. Und letztlich werden wichtige Kapazitäten durch Auslandseinsätze gebunden. Die Soldaten der Luftwaffe erleben im Einsatz einen anderen Dienst als in der Heimat, wo es an allen Ecken fehlt. Überlastung, Material- und Ersatzteilknappheit führen auch dazu, dass die Ausbildungstätigkeit zum Erliegen kommt. Erfüllend kann der Dienst nur sein, wenn alle Möglichkeiten gegeben sind, um ihn auch leisten zu können.
Es ist wichtig, dass Probleme erkannt werden, um sie beheben zu können. Das setzt eine Fehleranalyse voraus.

Wofür setze ich mich ein?

Reform der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation auf Basis von Effizienz
Beschaffung modernster Waffen und Ausrüstung; wenn zweckmäßig, dann auch am Markt, anstatt kosten- und zeitaufwändige Entwicklungsprojekte
Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe als Garanten für Deutschlands Sicherheit
Ersatz des Tornados bis 2025 durch eine marktverfügbare Alternative
Ersatz der Tranche 1 des Eurofighters
Sinnvolle Kooperationsprojekte: eine französische-deutsche Transportstaffel in Évreux ist nicht in deutschem Interesse
Beschaffung und Nutzung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Forschung in den Bereichen KI und Deep Learning

Abgeordnete der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe aus der Bundestagsfraktion treffen im Zuge ihrer Indienreise außen- und sicherheitspolitische Experten zu einem Rundtischgespräch über aktuelle globale Herausforderungen.

Die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), englisch: Interparliamentary Conference (IPC), wurde 2012 durch die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der EU und des Präsidenten des Europäischen Parlaments „im Geiste der neuen parlamentarischen Dimension des Vertrags von Lissabon“ eingesetzt. Sie sieht vor, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam über diese Politikfelder beraten, die in der Europäischen Union zur intergouvernementalen Zusammenarbeit und nicht zu den vergemeinschafteten Politikbereichen gehören. Die IPC hat dementsprechend keine eigenen Entscheidungskompetenzen in der Außen-, Sicherheits-, oder Verteidigungspolitik, sondern soll ein Forum für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen und europäischen Abgeordneten bieten. 

Während der Konferenzen treffen die Abgeordneten mit der EU-Ratspräsidentschaft, dem Hohen Repräsentant der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderen Vertretern der EU-Exekutive zusammen. Weiterhin können die Abgeordneten im Rahmen dieser Konferenz die Positionen der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen nationalen Parlamenten sowie aus dem Europäischen Parlament vertieft kennenlernen und diese über die eigene Haltung informieren. Ihre Einflussmöglichkeiten ergeben sich vor allem über die Kompetenzen und parlamentarischen Instrumente im jeweiligen Heimatparlament. Die Möglichkeit zur interparlamentarischen Zusammenarbeit stärkt auch das Europäische Parlament, das in diesen Politikbereichen nur begrenzte Befugnisse hat.