MdB-Otten

Plenarrede von MdB Gerold Otten (Oberst a.D.) zum Bundeswehreinsatz EUTM Mali

19. Mai 2021 Von Gerold Otten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch das zivil-militärische Engagement in Mali wird beabsichtigt – ich zitiere aus dem Antrag der Bundesregierung –, „dass die Regierungen im Sahel mittel und langfristig Sicherheit auf ihrem Staatsgebiet weitgehend selbst garantieren können“, dass „eine Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen in allen Regionen sichergestellt ist“ und dass „die staatlichen Akteure von der Bevölkerung als glaubwürdig und legitim akzeptiert werden“. Das liest sich wie eine Definition für State Building.

Die Anträge der Bundesregierung und der Grünen benennen dabei drei Methoden, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Die Grünen wollen mehr ziviles Engagement und damit natürlich auch mehr Geld für ihre Freunde bei den NGOs bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Komponente; denn militärischer Schutz, so eine Kernaussage, sei gefährlich. Das ist natürlich völlig absurd, und alle außer den Grünen wissen das. Richtig ist aber eine Beobachtung, die wir schon lange anprangern: Humanitäres Engagement in Afrika dient eben allzu häufig auch der Stabilisierung von Unrechtsregimen.

Dagegen plädiert die Bundesregierung für noch mehr von dem, was bisher schon nicht im Geringsten geholfen hat; denn erfolglos waren die bisherigen Experimente, westliches Staatsdenken in fremde Kulturkreise zu implementieren. Man muss endlich anerkennen, dass Staatsbildung ohne Nationenbildung schlichtweg nicht möglich ist; denn es fehlen gemeinschaftsstiftende Mechanismen.

Auch ist sich der Regierungsantrag seines – ich nenne es mal -ambitionierten Ansatzes unsicher. So spricht er denn auch von einer mittel- bis langfristigen Perspektive. Gebaut ist er auf dem Prinzip Hoffnung, dass aus mehr staatlicher Präsenz in der Fläche größere Akzeptanz in der Bevölkerung entsteht. So hangelt man sich von einer Mandatsverlängerung zur nächsten – seit acht Jahren. Für mich klingt das alles nach einem neuen Afghanistan, nach einem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr.

(Beifall bei der AfD)

Hilfe kann aber immer nur einem Zweck dienen: der Selbsthilfe. Nur die Malier selbst können den Konflikt beenden. Es ist ihre Aufgabe und vor allem ihre Verantwortung, sich eine sichere Zukunft zu bauen, nicht die unsrige. Hilfe muss an Bedingungen geknüpft werden, sonst ändert sich dort nie etwas zum Besseren.

Aber ich möchte nicht bei dieser grundsätzlichen Kritik bleiben. Gerne greife ich auch mal ein Detail des militärischen Einsatzes auf. Weil Vertragsaspekte gegen eine Anmietung bei der bundeswehreigenen Fuhrpark GmbH sprachen, mussten Fahrzeuge bei dort ansässigen Firmen angemietet werden. Kosten für den Steuerzahler: mittlerweile mehr als 9 Millionen Euro, 16 500 Euro pro Fahrzeug pro Monat. Diese Fahrzeuge sollen angeblich militärischen Schutzstandards entsprechen. Aber sie tun es nicht. Die existierenden Sicherheitszertifikate werden selbst von der Bundeswehr in Zweifel gezogen. Daher werden seit 2017 nun sukzessive eigene geschützte Fahrzeuge beschafft – ein Eingeständnis des jahrelangen Wegsehens, das Gott sei Dank bisher noch keinem unserer Soldaten das Leben gekostet hat.

Meine Damen und Herren, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind circa 14 000 Malier in den Genuss von Ausbildungskursen gekommen. Doch was hat die Ausbildung gebracht? Wo sind die Soldaten jetzt? Warum zeigt sich der Ausbildungserfolg nicht im Einsatzgebiet? So ist denn auch bezeichnend, was Anfang des Jahres ein Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung der Deutschen Welle berichtet hat. Ich zitiere:

Wenn man mit malischen Offizieren spricht, dann wird immer kritisiert, dass die Trainingsmission … zu theoretisch sei … umgekehrt hört man von den internationalen Offizieren, dass die malischen Streitkräfte keine Partner sind, mit denen sich Trainingsmissionen leicht umsetzen lassen.

Nun, ohne gemeinsame operative Vorstellungen eben keine vernünftige und erfolgreiche Zusammenarbeit. So einfach ist das!

Zuletzt: Sie bedauern die verschlechterte Sicherheitslage, wie eben auch gerade wieder gehört, verweigern aber unseren Soldaten den entsprechenden Schutz, nämlich den durch Drohnen, die aufklären, beobachten und wirken können. Schutz gibt es eben nur durch Waffenwirkung, oder Soldaten müssen sich verschanzen. Und das geschieht in Mali so wie davor in Afghanistan. Wir sagen Nein zu den vorliegenden Anträgen und Nein zu diesem Einsatz ohne Plan, Methode und erreichbares Ziel; denn wir Alternativen wollen kein neues Afghanistan. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der AfD)