Plenarrede von MdB Gerold Otten (Oberst der Reserve a.D.) zum Bundeswehreinsatz im Irak

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen immer noch unter dem Eindruck
des Terrors, der am 7. Oktober über Israel hereingebrochen ist. Die barbarischen Morde und Entführungen von unschuldigen Menschen sind zutiefst empörend und durch nichts zu rechtfertigen. Nun sollen auch Zahlungen an die Palästinenser und deren Organisationen überprüft und gegebenenfalls ein- gestellt werden, wie auch gerade hier in der Aktuellen Stunde wieder gefordert wurde – eine Forderung, die wir an dieser Stelle schon öfter erhoben haben, die aber von den anderen Parteien regelmäßig abgelehnt wurde. Immer hieß es, es seien humanitäre Hilfen und es sei sichergestellt, dass kein Geld in die falschen Hände gerät.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Tja!)

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es keinerlei Handhabe gibt, zu überprüfen, ob das Geld tatsächlich dem Zweck zugeführt wird, für den es bestimmt ist. Wir fordern daher: Keine Unterstützung für palästinensische Terrororganisationen!

(Beifall bei der AfD)

Bei aller Diskussion um die Einstellung der Zahlungen an die Palästinenserorganisationen bleibt ein Detail aus meiner Sicht jedoch unbeachtet.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Wir reden über den Irak! Falsche Re-
de!)

Ich zitiere hier aus den offiziellen Verlautbarungen der irakischen Regierung zum aktuellen Terror gegen Israel:
Die Operationen, die das palästinensische Volk heute durchführt, sind eine natürliche Folge der systematischen Unterdrückung, der es seit der Antike durch die zionistische Besatzungsmacht ausgesetzt ist, die sich nie an internationale und UN-Resolutionen gehalten hat. Die Regierung des Irak legitimiert damit ausdrücklich den Terror gegen Israel und seine Bürger.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ungeheuerlich!)

Eine noch deutlichere Sprache spricht allerdings das irakische Parlament. Seit 2022 existiert ein Gesetz, das allein die Absicht, das Verhältnis zu Israel zu normalisieren, unter Strafe stellt. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft bestraft. Warum erwähne ich das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Mandat? Es ist eine Tatsache, dass wir im gegenwärtigen Mandat zwei grundverschiedene Aufträge vorfinden: erstens einen Kampfauftrag gegen das Wiedererstarken des IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve sowie zweitens eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO zur Stärkung der bewaffneten Streitkräfte des Irak. Durch Kombination zweier unterschiedlicher Aufträge ergibt sich aus unserer Sicht ein wesentliches formales Problem: Ein Abgeordneter, der den einen Teil des Mandats für sinnvoll hält, den anderen aber nicht, muss nolens volens gegen sein Gewissen entscheiden, ganz gleich, ob er dem kombinierten Mandat
zustimmt oder es ablehnt.

(Ulrich Lechte [FDP]: Sie kennen doch die
Genese des Mandats!)

Wir rufen daher in unserem Entschließungsantrag dazu auf, das vorliegende Mandat aus Gründen der Wahrheit und Klarheit entlang von Zielen, Auftrag, Methode und Mitteln zu teilen. Eine En-bloc-Abstimmung ist aus unserer Sicht nicht angebracht.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Sie haben die Aussagen der irakischen Legislative und Exekutive gehört. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sie mit ihrer Ausbildung den Todfeinden Israels im Irak Vorschub leistet?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)

Kann sie ausschließen, dass es sich um einen weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr handelt,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)

mit fragwürdigen Erfolgsaussichten, wie in Afghanistan, wo man letztendlich die Feinde unserer Werteordnung mit umfangreichen Waffenlieferungen und militärischer Ausbildung noch gestärkt hat?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein!)

Weiß die Bundesregierung, wie lange die Ausbildung im Irak dauern wird? Kann sie konkrete Meilensteine benennen und vor allem, wann ein Ende der Mission erreicht sein wird?

(Ulrich Lechte [FDP]: Ist das konstruiert, Herr
Kollege!)

Ist es letztendlich nicht wieder gutmenschlicher Selbstbetrug, Syrien als Einsatzgebiet ausdrücklich auszuschließen? Wer ermöglicht es denn, dass französische und US-amerikanische Kampfflugzeuge syrisches Hoheitsgebiet verletzen und dort Ziele bombardieren, wenn nicht auch die Bundeswehr durch ihre Luftbetankungsoperationen?

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es!)

Aus unserer Sicht ist das vorliegende Mandat weder völkerrechtlich
(Ulrich Lechte [FDP]: Völkerrechtlich nicht?
Wow!)

noch inhaltlich noch formal geeignet, der Komplexität der Lage in der Region Rechnung zu tragen. Wir lehnen es ab und fordern in  unserem Entschließungsantrag die ehrliche Aufteilung des Mandats in einen Kampfauftrag gegen den IS und eine Ausbildungsmission im Rahmen der NATO. Das sind Sie sich selbst und den von Ihnen in diese Einsätze geschickten Soldaten schuldig.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming
[AfD]: Sehr kluge Rede!)