Global Gateway – EU bezahlt „wertebasierte“ Infrastruktur auf der ganzen Welt

Mit 300 Milliarden Euro Steuergeld will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den kommenden sechs Jahren weltweit „wertebasierte“, hochwertige Großprojekte in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr auf den Weg bringen.

Ziel der geplanten „Global-Gateway-Strategie“ ist, die EU durch Infrastrukturpartnerschaften mit Ländern in Afrika, Asien/Pazifik und Lateinamerika/Karibik global sichtbar zu machen und vermeintlich mehr Einfluss zu gewinnen, wohl auch als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss des neuen „strategischen Rivalen“ China. Offensichtlich haben sich die EU-Vertreter der Gateway-Initiative ein Beispiel an der Ampelregierung und ihren Millionenausgaben für Fahrradwege in Peru genommen, während gleichzeitig für Straßen und Schienen in Deutschland angeblich kein Geld da ist.

Auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich verfolgt die EU bereits mit dem „Strategischen Kompass“ die Idee, durch Trainingsmissionen und Ertüchtigungshilfen überall auf der Welt, u.a. in der Sahelzone und Westafrika, als Machtfaktor im globalen Wettstreit der Großmächte wahrgenommen zu werden. Das 64-seitige Papier wurde 2020 unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ideologisch vorangetrieben und 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft verabschiedet, nachdem Frankreich es zuvor noch zum Vorteil seiner Industrie überarbeitet hatte. Mangels eindeutiger Priorisierung und klar umrissener Sicherheitsinteressen gibt der Kompass keine militärstrategische Richtung vor und verfehlt dadurch die gewünschte Wirkung einer EU als „Garant globaler Sicherheit“. Anstatt Akteur der Weltpolitik zu sein, sitzt die EU nach wie vor am Katzentisch.

Als Bundestagsabgeordneter, setze ich mich natürlich für den verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern ein und lehne selbstverständlich solche kostenintensiven, europäischen Vorzeigeprojekte mit globalen Ambitionen rundweg ab, weil viele Entwicklungs- und Schwellenländer die von der EU erträumten, wertegeleiteten Sozial- und Umweltstandards weder teilen noch in der Lage sind diese langfristig zu unterhalten. Überdies fehlen Garantien für europäische Unternehmen, von den geförderten Staaten Gegengeschäfte zu erhalten, während China mit seinem weltweiten Ausbau von Infrastruktur doppelt profitiert, zum einen durch die Sicherung von Zugangsrechten und zum anderen in der Projektausführung nur durch chinesische Firmen.