Rundbrief Januar 2026

Liebe Freunde, liebe Bürgerinnen und Bürger,

in einer Welt, die sich zunehmend neu ordnet, ist es umso wichtiger, einen kühlen Kopf zu bewahren und deutsche Interessen in den Vordergrund zu stellen. Davon handelte meine erste große Reise in diesem Jahr, über die ich Sie heute informieren möchte. Doch auch im Inland zeigen die Ampel-Nachfolger unter Kanzler Merz, dass sich an den grundlegenden Fehlentwicklungen wenig geändert hat.

Besuch in Washington: Zwischen transatlantischer Realität und Sorge um Ostasien

Vom 20. bis 23. Januar führte mich eine sicherheitspolitisch bedeutsame Reise nach Washington D.C. Den Auftakt bildete ein vertrauliches Frühstück beim deutschen Botschafter. Die Botschaft war klar: Die Lage ist angespannt. Die von Donald Trump angedrohten Zölle und die Situation um Grönland belasten das Verhältnis, sogar der Fortbestand der NATO im Falle eines US-Einsatzes wurde diskutiert.

Dass die USA politisch vielschichtiger sind, als oft dargestellt, zeigten meine Gespräche mit republikanischen Kongressabgeordneten aus Iowa und Oklahoma. Abseits der reinen „MAGA“-Linie gibt es in der Republikanischen Partei weiterhin starke Stimmen, die an der Partnerschaft mit Europa und der NATO festhalten.

Besorgniserregend war jedoch der „German American Dialogue on China“. Im Zentrum stand die Sorge vor einer Einverleibung Taiwans durch China. Die amerikanische Zusicherung militärischer Intervention halte ich angesichts der chinesischen Stärke und deren Nukleararsenals für unglaubwürdig. Dass sogar über den Einsatz taktischer Nuklearwaffen diskutiert wurde, zeigt das ungeheure Eskalationspotenzial. Ein solcher Krieg hätte desaströse Folgen für die Weltwirtschaft.

Syrien ist sicher, aber das BAMF ignoriert die Realität

Innenpolitisch erleben wir beim Asylrecht einen Offenbarungseid. Obwohl das Assad-Regime
gestürzt wurde und eine Stabilisierung der Region eingesetzt hat, verweigert sich das BAMF der Realität. Die Zahlen für 2025 sind skandalös: Von Januar bis November wurde in 96,7 Prozent der überprüften Fälle syrischer Flüchtlinge der Schutzstatus bestätigt!

Diese Praxis ist schizophren: Während bei neuen Anträgen im Oktober fast niemand mehr Schutz erhielt (0,8 %), dürfen diejenigen, die schon hier sind, einfach bleiben. Asyl ist Schutz auf Zeit, keine dauerhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme! Wenn der Fluchtgrund entfällt, muss die Rückkehr erfolgen.

Energiepolitik vor dem Aus: Gasspeicher Breitbrunn
Während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiekosten leiden, gefährdet die Politik weiter unsere Versorgungssicherheit. Der Gasspeicher im bayerischen Breitbrunn ist aktuell nur zu 19 Prozent gefüllt – gesetzlich vorgeschrieben wären 40 Prozent. Schlimmer noch: Der verstaatlichte Uniper-Konzern plant die Stilllegung der Anlage zum März 2027.

Statt kritische Infrastruktur zu stärken, wird sie dem Verfall preisgegeben. Im Ernstfall droht die Abschaltung von Industrieanlagen. Die Bundesregierung muss diesen schleichenden Abbau stoppen. Wir als AfD stehen für Versorgungssicherheit statt Mangelverwaltung.

Kanzler Merz: Der Bürger soll es richten

Zum Schluss noch ein Wort zu unserem Kanzler: Friedrich Merz fordert, wir müssten „mehr leisten“ und verweist auf die Schweiz, wo rund 200 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet werde. Das ist die völlig falsche Logik. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat der Staat seine Ausgabenseite nicht im Griff.

Statt den Bürgern moralische Predigten zu halten, muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Arbeit wieder lohnt: weniger Steuern, weniger Bürokratie. Ein Staat muss seine Kernaufgaben erfüllen – innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung – statt ständig neuer ideologischer Projekte zu finanzieren.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin
Ihr Gerold Otten, MdB