Antrag: Kein Aufweichen von Datenschutzvorgaben bei der Weiterentwicklung der Corona-Warn-App Drucksache (19/26902)
9. Februar 2021Link zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926902.pdf
Autor: Gerold Otten
Antrag „Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen“ (Drucksache 19/26233)
27. Januar 2021Link zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926233.pdf
Antrag: „Corona-Pandemie – FFP2-Masken für Risikogruppen“ (Drucksache 19/26234)
27. Januar 2021Link zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926234.pdf
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) (Drucksache 19/26239)
27. Januar 2021Link zum Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926239.pdfhttps://dserver.bundestag.de/btd/19/262/1926239.pdfhttps://dserver.bundestag.de/btd/19/264/1926443.pdf
Plenarrede von MdB Gerold Otten zur Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr
18. Dezember 2020Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine emotionale Rede gehört. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde in mehreren Foren über […]
Plenarrede von MdB Gerold Otten zum Verteidigungsetat 2021
10. Dezember 2020Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu 2013 ist der Verteidigungshaushalt für 2021 um rund 9 Milliarden Euro auf knapp 47 Milliarden […]