Plenarrede von MdB Gerold Otten (Oberst der Reserve a.D.) zum Bundeswehreinsatz EUTM Mali

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Monaten und Jahren hat das Militär in Mali und in anderen westafrikanischen Staaten fünfmal geputscht. Kurz nachdem hier vor einem Jahr das aktuelle Mandat beschlossen wurde, riss im Mai 2021 das Militär in Mali die Macht an sich. Der Transitionsprozess wurde gestoppt, und die Wahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Regime Goïta behindert MINUSMA, wo es nur geht, und am vergangenen Sonntag hat Mali auch noch seinen Austritt aus der G 5 Sahel verkündet. Seit 2012 tobt in dem im Land ein bewaffneter Konflikt, dem bereits mehrere Tausend Soldaten und Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Inzwischen sind seit mehreren Monaten auch russische Söldner der sogenannten „Gruppe Wagner“ aktiv. Diese unterstützen das Regime Goïta im Kampf gegen seine Feinde und Islamisten. Dabei gehen sie äußerst gewalttätig und brutal vor. Es kommt bei deren Aktion offenbar immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Laut eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sollen malische Streitkräfte gemeinsam mit russischen Söldnern Ende März in der Stadt Moura circa 500 Zivilisten getötet haben, darunter auch einige mutmaßliche Dschihadisten. Das alles führte letztendlich dazu, dass die Ausbildung malischer Einheiten durch EUTM Mali ausgesetzt wurde. Halten wir also fest: Goïtas Interesse ist einzig und allein die eigene Machtsicherung. Russlands Interesse ist die Schwächung des Westens. Beide verbindet das Interesse am Zurückdrängen des Einflusses Frankreichs und der EU in der Region.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Dewegen wollen Sie, dass wir gehen!)

Was lässt sich daraus also schlussfolgern? Das internationale Krisenmanagement in Mali, der Aufbau eines stabilen, demokratischen, rechtsstaatlichen Systems ist gescheitert, Frau Strack-Zimmermann – gescheitert in Afghanistan und ebenfalls in Mali. Es wird immer scheitern, wenn die Interessen von denen, die helfen, und denen, denen geholfen wird, nicht übereinstimmen.

(Beifall bei der AfD)

Es scheitert aber auch, weil Sie, meine Damen und Herren, Interessen mit Illusionen verwechseln, beispielsweise wenn Sie versuchen, in Stammeskulturen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Solange Sie unsere nationalen Interessen als Teil dieser Illusion betrachten, werden Sie ein ums andere Mal an der Realität scheitern. Wenn ich von Interessen spreche, denke ich nicht an die schwammigen Leitlinien der Bundesregierung und nichtssagende Phrasen wie „Krisen verhindern“, „Konflikte bewältigen“, „Frieden fördern“ oder inhaltsleere Floskeln wie die Rede von einem „zivilen Schub“. Es geht um präzise Aufträge, die unter dem richtigen Ansatz von Mittel und Methode erreichbar sind.

(Beifall bei der AfD)

Letztendlich sind Sie es, meine Damen und Herren, die unsere Soldaten in den vergangenen Jahren wiederholt in Auslandseinsätze geschickt haben, bei denen eingesetzte Mittel und Methoden eben nicht geeignet waren, Ihren Illusionen auch nur ein Stück näher zu kommen.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei EUTM Mali kommt nun auch noch die räumliche Entgrenzung dazu. Mit einem Einsatzgebiet von Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger – ein Gebiet mehr als zehnmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland – ist die Trainingsmission zu einem Sammelmandat für unterschiedliche Aufgaben unserer Soldaten geworden. Das ist im Einzelnen vielleicht noch sinnvoll, im Zusammenspiel aber keineswegs zielführend. Diese Feststellung fällt mir umso schwerer, weil dadurch die bewiesene Einsatzbereitschaft, der Mut und die Opferbereitschaft unserer Soldaten letztendlich vergeblich sind. Ich möchte aber auch den persönlichen Einsatz unserer Soldaten bei EUTM Mali hervorheben. Weit entfernt von zu Hause und den Familien, in einem klimatisch extremen Umfeld und in einer militärisch unsicheren Region erfüllen sie dort mit großem Engagement den von Ihnen und diesem Parlament übertragenen Auftrag. Dafür haben sie unseren Respekt verdient.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es muss aber endlich Schluss sein mit Auslandseinsätzen, in denen es letztendlich nur darum geht, irgendwie dabei zu sein und einer vorgeblichen internationalen Verpflichtung oder Verantwortung Deutschlands gerecht zu werden. Das vorliegende Mandat lehnen wir deshalb ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)